Leitartikel

Der Anfang ist gemacht

Über die Finanzspritze für die Gemeinden und Städte, der eine zweite folgen muss.

Dem Vernehmen nach gehört Geduld nicht zu den großen Stärken des Alfred Riedl. Man kann sich also vorstellen, dass es hinter den Kulissen ordentlich gescheppert hat, als die türkis-grüne Bundesregierung wochenlang auf die Rufe des Gemeindebundpräsidenten nach einem „Hilfspaket“ für Kommunen nicht reagierte.

Am Montag war Riedl endlich an seinem Ziel – der Bund sagte den Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro zu. Davon gehen über 200 Millionen Euro nach Niederösterreich, wo damit vorrangig ökologisch nachhaltige Investitionen direkt vor Ort finanziert werden – also die Sanierung des Kindergartens, die Photovoltaikanlage auf dem Bauhof oder der Ausbau des lokalen Öffi-Angebotes. Da die Kommunen die Bundesmittel kofinanzieren müssen, wird damit ein Investitionsvolumen von insgesamt 400 Millionen Euro ausgelöst. Geld, das noch heuer in die lokale Wirtschaft in unseren Regionen fließt.

Für finanzschwache Gemeinden hat diese Regelung aber einen Haken: Wer kein Geld hat und nicht investieren kann, schaut auch bei den Bundesmitteln durch die Finger. Kein Wunder, dass Riedl hier noch nachjustieren will – mit dem Ziel, dass finanzschwache Gemeinden rasch und zu günstigen Konditionen zu frischem Geld kommen. Städtebundvorsitzender Matthias Stadler will sogar, dass sich Städte und Gemeinden frisches Geld von der Bundesfinanzierungsagentur holen können.

Die Hilfs-Milliarde für die Kommunen ist also ein wichtiger erster Schritt hin zur Normalität in den Orten und Städten. Damit das Geld aber wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern überall im Land ankommt, muss der zweite Schritt folgen – und zwar sehr bald.