USA bereiten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor 

Der scheidende amerikanische Botschafter in Deutschland verabschiedet sich mit einer Serie scharfer Bemerkungen auf Twitter. Darunter ist auch die Androhung neuer Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

Die USA kämpfen weiter gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem „Handelsblatt“ nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten: „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung.“ Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Grenell seinen Botschafterposten in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen. Grenell gilt als extrem loyal zu US-Präsident Donald Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Grenell mit der ihm eigenen Aggressivität auf Twitter gleichsam als Abschiedsgruß erneut Kritik am Bau der Pipeline und am nach amerikanischer Einschätzung zu geringen Beitrag der Bundesregierung zum Budget der Nato geübt.

Kritikern, die ihm vorwarfen, das deutsch-amerikanische Verhältnis in seiner gerade 20 Monate währenden Amtszeit eher belastet als gepflegt zu haben, entgegnete er, sein Job bestehe darin, amerikanische Positionen zu vertreten.

Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und will das Bauprojekt mit Sanktionen stoppen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert.

Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres ihre Arbeiten ein. Vor gut zwei Wochen erreichte ein russisches Verlegeschiff des russischen Gasmonopolisten Gazprom die Ostsee vor Rügen. Ein Sprecher von Nord Stream 2 hatte betont, dass das infolge der US-Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Mehr als 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland seien bereits verlegt. Für die verbleibenden sechs Prozent müsse das Konsortium nach neuen Lösungen suchen.

Unklar ist nach Angaben des „Handelsblatts“, welche Form die neuen US-Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen.“

dpa/salz