„Erfüllt uns mit großer Sorge“ - Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt an

Die Kriminalstatistik 2019 ist da. Sie zeigt einen Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität, aber auch sinkende Zahlen, beispielsweise bei Einbruchsdelikten. Sorge macht Innenminister Seehofer der Bereich Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Insgesamt sei eine „positive Entwicklung“ feststellbar.

Der Trend sei deutlich: „Die Zahl der Straftaten nimmt im dritten Jahr in Folge ab“, erklärte der CSU-Politiker. Ein Beispiel sei die Einbruchskriminalität, die um elf Prozent bundesweit gesunken sei. Die höchste Aufklärungsquote gebe es bei diesem Delikt in Bayern, die niedrigste in Berlin. Enorme Zuwachsraten hingegen habe ein anderer Bereich: die Kinderpornographie. Der Zuwachs bei der Verbreitung von Schriften dieser Art betrage erschreckende 65 Prozent, so der Minister.

Auch ein anderer Trend beunruhige ihn auch ganz persönlich, so Seehofer: Der Bereich Widerstand gegen die Staatsgewalt, darunter auch der Anstieg von Gewalt gegen Amtsträger, der festzustellen sei. Hier betrage die Steigerung acht Prozent. Die große Vielzahl dieser Taten (94,8 Prozent) erfolge mittels körperlicher Gewalt. So würden beispielsweise Polizeibeamte geschlagen, bespuckt, mit Flaschen beworfen oder sogar mit Pyrotechnik angegriffen.

Weiterhin präsentierte der Innenminister auch Zahlen zur politisch motivierte Kriminalität. Diese habe im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen – allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden – wie etwa 2017 der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim“.

Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle politisch motivierter Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. „Dies erfüllt uns mit großer Sorge“, so Innenminister Seehofer. 2018 waren noch 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.

Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 ebenfalls zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven.

Mehr antisemitische Übergriffe

Die politisch motivierten Delikte reichten 2019 von der Beleidigung über die Körperverletzung und Brandstiftung bis hin zum Mord. Überwiegend seien die Straftaten von Gewalttätern aus dem links- oder rechtsextremen Spektrum verübt worden. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurde demnach der rechten Szene zugeordnet. Mit 22.342 Fällen seien deren Straftaten um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen.

Auch die Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger nahmen dem Bericht zufolge zu. Die Behörden registrierten demnach 2032 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, was einem Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2018 entspricht. 93 Prozent dieser Täter stammten laut einem Vorab-Bericht von „Bild“ aus der rechten Szene.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

dpa/krott

Kriminalität
13 Prozent mehr antisemitische Straftaten