Twitter machte Fakten-Check - Trump droht mit Schließung von Online-Netzwerken

Donald Trumps Verhältnis zur Wahrheit ist eher instrumentell. Nun wird er in seinem Lieblingsmedium Twitter zum ersten Mal mit einem Faktencheck konfrontiert. Der US-Präsident empört sich – natürlich auf Twitter, und formulierte dabei eine Drohung.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals einen Tweet von Donald Trump einem Faktencheck unterworfen – und Behauptungen des Präsidenten korrigiert. Trump behauptete unter anderem, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.

Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“. Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als „unbegründet“ zurückgewiesen wurden. Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.

Trump reagierte umgehend – natürlich auf Twitter. Er warf dem Kurznachrichtendienst am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert.

„Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen“, wetterte Trump.  Viele Republikaner wie er hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“, zürnte er weiter.

Um dem entgegenzuwirken, würde die Regierung die Online-Plattformen künftig „streng regulieren, oder ganz schließen“, drohte er dann noch. Trump nannte dabei keine Plattform beim Namen. Es blieb auch völlig unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte.

Nach einer Statistik der „Washington Post“ hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.

Der Twitter-Faktencheck berief sich auf den Sender CNN, die Zeitung „Washington Post“ und andere ungenannte Experten – CNN und die „Washington Post“ sind ausgewiesene Kritiker Trumps. In dem Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise, dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem Bundesstaat schicken würde – „unabhängig davon, wer sie sind oder wie sie dorthin gelangt sind“.

Tatsächlich würden nur registrierte Wähler Briefwahlunterlagen erhalten. Unbegründet sei auch Trumps Aussage, wonach Briefwahl zu „einer manipulierten Wahl“ führen würde.

Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr, weil er sich damit direkt an Millionen Amerikaner wenden kann – unter Umgehung von Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Der Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden. Trump und die Republikaner wehren sich dagegen, weil sie befürchten, dass die Demokraten von einer Briefwahl profitieren könnten.

Wegen Plänen zur Briefwahl griff Trump am Dienstag im Weißen Haus besonders den Gouverneur von Kalifornien an, den Demokraten Gavin Newsom. „Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel bekommen“, behauptete Trump. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. „Das lassen wir nicht zu.“ Die USA würden so zu einer „Lachnummer“, mahnte der Präsident. „Wählen ist eine große Ehre.“

dpa/salz