Wieder Gewalt bei Protesten in Hongkong

In Hongkong gehen die Proteste gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz unvermindert weiter. Die Polizei ging mit Pfeffermunition gegen Demonstranten vor. Deren Unmut richtet sich auch gegen ein weiteres Gesetz.

Im Finanzviertel der Millionenmetropole spielten sich nach Medieninformationen chaotische Szenen ab, als die Einsatzkräfte damit begannen, Straßenblockaden zu räumen. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Pfefferspray auseinanderzutreiben. 240 Demonstranten, von denen einige Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden von der Polizei festgenommen, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete.

Strafe bei Verunglimpfung der chinesischen Hymne

Das Parlament in Hongkong debattiert an diesem Mittwoch über ein umstrittenes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne vor "Verunglimpfung" schützen soll. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt worden war, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne "Marsch der Freiwilligen" für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5900 Euro) geahndet werden können.

Alvin Yeung, Vorsitzender der pro-demokratischen Bürgerpartei Hongkongs sagte der Deutschen Welle: "Wir sagen ganz klar, man kann Menschen nicht daran hindern, dass sie eine Nationalhymne oder ein Land missachten. Man muss sich als Land den Respekt verdienen und es reicht nicht aus, ein Gesetz zu verabschieden, um respektiert zu werden. Zum anderen wird das umstrittene Gesetz zur nationalen Sicherheit die Autonomie und Freiheit Hongkongs, die auch den Erfolg der Stadt ausmachen, untergraben."

Trump meldet sich zu Wort

Die Proteste in der Metropole riefen auch US-Präsident Donald Trump auf den Plan. Er sieht die Zukunft des Finanzstandorts durch Chinas Pläne gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte, der Präsident sei "verärgert". Es sei schwer zu erkennen, wie Hongkong unter diesen Umständen ein Finanzzentrum bleiben könne.

Maßnahmen gegen China ließ Trump offen. "Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden", sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor Ende der Woche dazu äußern.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet", erklärte Kofler.

Bereits am Sonntag hatten Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei seit Monaten geführt.

Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich am Donnerstag über einen Entwurf des Sicherheitsgesetzes abstimmen. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

cgn/gri (afp, dpa, rtr)