Finanzen

Bund und Ost-Länder wollen Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

Seit Jahren fordern die ostdeutschen Länder, der Bund solle die Finanzierung der DDR-Sonderrenten übernehmen. Bisher tragen die Länder die Hauptlast. Nun scheint Bewegung in die Debatte gekommen sein.

Der Bund und die ostdeutschen Länder wollen ihren seit Jahren schwelenden Streit um die Finanzierung von DDR-Sonderrenten beilegen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nach einer Videokonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den nächsten Tagen werde eine Arbeitsgruppe Gespräche über eine neue Lastenverteilung beginnen.

Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen.Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Müller sagte, man sei sich zwar noch nicht ganz handelseinig, aber eine Perspektive sei absehbar.

 Haseloff begrüßt Bewegung in der Debatte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es sei gut, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme. Um die Ost-Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, sei es dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernehme. Allein Sachsen-Anhalt kosteten die Sonderzahlungen jährlich rund 475 Millionen Euro.

DDR-Sonderrente
Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen zusätzlich zur regulären Rente Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben u.a. frühere Ingenieure, Ärzte und Lehrer, aber auch Armeeangehörige und Polizisten. Seit der Wiedervereinigung werden die Sonderrenten von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt: Der Bund trägt 40 Prozent, die Länder 60 Prozent. Nicht berücksichtigt sind abei Berufsgruppen wie etwa Eisenbahner, deren Sonderrenten-Anspruch nach der Wiedervereinigung gestrichen wurde und für die es einen Härtefallfonds geben soll.

Ostdeutsche Länder zahlen jährlich drei Milliarden Euro

Die ostdeutschen Länder fordern seit Jahren von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Kosten. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. In einem Papier für die Videokonferenz hieß es jedoch, der Bund  sei der Rechtsnachfolger der DDR. Es sei daher "systemfremd und nicht sachgerecht", dass die Ost-Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssten. Die Ost-Ministerpräsidenten beziffern die Kosten auf drei Milliarden Euro jährlich. Das schränke die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße ein.