Corona-Reisewarnung"Die Chancen für eine Lockerung stehen sehr gut"

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Deutsche in den Sommerferien ins europäische Ausland reisen könnten, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Am Ende sei jeder Bürger aber auch selbst verantwortlich, ob eine Auslandsreise vertretbar und sicher sei, sagte Schmid im Dlf.

Die Sommerferien rücken näher und damit die Frage, ob ein Urlaub außerhalb Deutschlands möglich ist. Außenminister Heiko Maas will die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen am 15. Juni für europäische Staaten aufheben. Stattdessen soll es dann Hinweise zu einzelnen Ländern geben. 

"Die Chancen stehen sehr gut, dass die weltweite Reisewarnung am 15. Juni aufgehoben wird", sagte Nils Schmid, der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Dlf. "Wir haben eine gute Entwicklung in vielen europäischen Ländern, was die Eindämmung der Corona-Pandemie anbelangt."

Schmid: Einhaltung der Kriterien bestimmt Grad der Lockerung

Man müsse sich aber darauf verlassen können, dass in den Zielländern weiter Schutzvorkehrungen gelten und man müsse gewährleisten, dass deutsche Touristen jederzeit zurückkehren können, so Schmid. Das müsse mit den europäischen Partnern besprochen werden.

Es sei zu einfach zu glauben, dass man allein mit Reiseverboten eine Pandemie bekämpfen könne, sagte der SPD-Politiker. Viel wichtiger sei die europaweite Abstimmung der Länder untereinander. Hier habe man jetzt im wesentlichen einheitliche Standards. Das Auswärtige Amt sehe auch keine komplette Freigabe der Zielländer vor, erklärte Schmid, sondern es werde sehr genau auf den Zahl der Neuinfektionen, die Einhaltung von Restriktionen und Schutzmaßnahmen geschaut. Diese Kriterien würden den Grad der Lockerung im Blick auf die jeweiligen Länder bestimmen. 

"Gerade weil wir über europäische Solidarität in diesen Pandemie-Zeiten reden, ist es wichtig, dass die Sommersaison nicht völlig ins Wasser fällt, sondern dass es Möglichkeiten gibt, unter bestimmten Schutzvorkehrungen im europäischen Ausland Urlaub zu machen", so Nils Schmid.

Allerdings gebe es beim Urlaub keine hundertprozentige Sicherheit, betonte der SPD-Außenpolitiker. Wer lieber auf Nummer sicher gehen wolle, könne auch sehr gut in Deutschland Urlaub machen. Er appellierte auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Jeder müsse selbst entscheiden, ob eine Urlaubsreise ins Ausland verantwortbar sei. Sicher sei, dass man eine ähnliche Rückholaktion deutscher Staatsbürger wie zu Beginn der Coronakrise im März und April nicht noch einmal wiederholen könne. 

Lesen Sie hier das vollständige Interview. 

Jörg Münchenberg: Herr Schmid? Wird die weltweite Reisewarnung am 15. Juni aufgehoben?

Nils Schmid: Die Chancen stehen sehr gut, denn wir wollen ja Klarheit schaffen für die beginnenden Sommerferien. Wir haben eine gute Entwicklung in vielen europäischen Ländern, was die Eindämmung der Corona-Pandemie anbelangt. Wir haben inzwischen in den europäischen Ländern ein weitgehend einheitliches Vorgehen, was Quarantäne-Regeln, was die Frage von Masken und Schutzvorkehrungen anbelangt.

In so einer Situation kann man schon überlegen, dass man eine generelle Reisewarnung aussetzt und das ersetzt durch eine gewisse Lockerung. Aber das geht auch nur unter kontrollierten Bedingungen, denn wir müssen uns darauf verlassen können, dass in den Zielländern diese Schutzvorkehrungen weiterhin gelten, und wir müssen vor allem auch gewährleisten, dass deutsche Touristen jederzeit auch wieder zurückkehren können. All das muss mit den europäischen Partnern besprochen werden. Aber die Aussichten für eine Lockerung sind gut.

Münchenberg: Auf der anderen Seite: Die CSU sieht das offenbar anders. Eigentlich wollte das Kabinett ja heute über dieses Eckpunktepapier beschließen. Jetzt ist das Ganze noch mal verschoben worden. Aus München heißt es zum Beispiel, die Corona-Situation sei in Europa noch höchst unterschiedlich, deswegen komme der Schritt eigentlich zu früh.

Schmid: Nun, es ist nicht ungewöhnlich, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt, und es ist auch nicht überraschend, dass die CSU lieber geschlossene Grenzen haben will als geöffnete. Aber zu glauben, dass man mit Reiseverboten eine Pandemie bekämpfen kann, das ist doch etwas zu einfach gedacht. Viel wichtiger ist die europaweite Abstimmung und die ist jetzt ja geschehen.

Wir haben, wenn Sie unsere unmittelbaren Nachbarländer anschauen, im Wesentlichen einheitliche Standards. Und der Vorschlag des Auswärtigen Amtes sieht ja auch nicht einfach eine völlige Freigabe vor, sondern es sind Kriterien wie die Zahl der Neuinfektionen, die Einhaltung von Schutzbestimmungen, von Restriktionen, die bestimmen, in welcher Weise, in welchem Grad ein bestimmtes Land angesteuert werden kann als Reiseziel. Deshalb gehen wir da sehr überlegt vor, sehr behutsam vor, voller Verantwortungsbewusstsein auch für die Gesundheit der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

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Münchenberg: Wichtig ist auf jeden Fall – und das ist im Augenblick auch wohl am Laufen -, dass es Gespräche gibt mit den einzelnen europäischen Ländern. Sie sagen, es gibt relativ einheitliche Bestimmungen. Da würde ich dagegenhalten: Auch in Europa herrscht derzeit ein bunter Flickenteppich, was die nationalen Bestimmungen angeht. Wird das nicht am Ende auch viele Menschen davon abhalten, ins Ausland, selbst ins europäische zu verreisen?

Schmid: Natürlich hat jeder und jede es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, wie weit er ins Ausland gehen will. Deutschland hat wunderbare Urlaubsgebiete im Norden, Süden, Westen, Osten. Es gibt überhaupt keinen Grund, zwingend ins Ausland zum Urlaub zu gehen. Aber die Situationen in den europäischen Ländern sind auch sehr unterschiedlich. Deshalb geht es ja darum, dass einheitliche Standards angelegt werden, was die Zahl der Neuinfektionen anbelangt und welche Schutzmaßnahmen getroffen werden, je nachdem wie stark die Pandemie noch ausgebreitet ist. 

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"Je nach Pandemie-Lage sind unterschiedliche Stufen von Maßnahmen zu treffen"

Münchenberg: Aber ist das wirklich möglich? Wir reden hier ja über 31 Länder, mit denen jetzt verhandelt wird. Ist es da möglich, tatsächlich eine möglichst gleich bleibende und gleich lautende Vereinbarung zu treffen?

Schmid: Ich meine, dass die Parameter und die zu treffenden Maßnahmen die gleichen sein müssen, ist klar. Darüber kann man auch Absprachen treffen und die EU-Kommission soll das auch koordinieren, denn wir wollen das ja auch im Geleitzug mit anderen europäischen Partnern gestalten, die vielleicht auch ihren Bürgern beispielsweise Urlaub in Deutschland dann wieder ermöglichen wollen.

Aber je nach Pandemie-Lage sind unterschiedliche Stufen von Maßnahmen zu treffen, so wie wir es in Deutschland ja auch handhaben. Je nachdem wie hoch die Neuinfektionen sind, werden mehr oder weniger Restriktionen erlassen, und das sollte auch europaweit gelten. Denn schließlich haben wir auch ein Interesse daran, dass der Tourismus in der wichtigen Sommersaison wieder anläuft. Gerade weil wir über europäische Solidarität in diesen Pandemie-Zeiten reden, ist es wichtig, dass die Sommersaison nicht völlig ins Wasser fällt, sondern es Möglichkeiten gibt und Schutzvorkehrungen im europäischen Ausland, Urlaub zu machen. Für unsere südeuropäischen Partner, aber auch für viele andere Länder in Europa ist der Tourismus im Sommer eine wichtige Einnahmequelle.

"Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit"

Münchenberg:: Aber kann tatsächlich, Herr Schmid, sichergestellt werden, dass Infektionsketten tatsächlich nachverfolgt werden können, und riskieren die Urlauber am Ende nicht doch, dass sie zum Beispiel in Quarantäne müssen?

Schmid: Genau das wollen wir in Gesprächen mit den europäischen Partnern sicherstellen, dass einheitliche Quarantäne-Bestimmungen erlassen werden. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Ein Land kann auch kurzfristig seine Bestimmungen bei entsprechendem Infektionsverlauf ändern. Das haben wir ja in diesem Frühjahr auch gesehen.

Aber wenn wir Absprachen treffen und wenn wir das, was wir inzwischen an relativem Erfolg bei der Eindämmung erreicht haben, durch konsequentes Testen, durch konsequentes Einhalten der Schutzbestimmungen, durch konsequentes Nachverfolgen von Infektionsketten, weiter eindämmen können, dann steht einer solchen vorsichtigen Öffnung für den Urlaub im Sommer nichts im Weg.

Münchenberg: Aber dass man extra Testkapazitäten jetzt für Touristen vorhalten muss, ist das wirklich sinnvoll, weil die Infektionszahlen ja nicht überall gleich zurückgehen?

Schmid: Genau. Deshalb muss man sich an den tatsächlichen Infektionszahlen orientieren. Aber es ist auf alle Fälle sinnvoll und auch völlig legitim, dass einzelne Länder solche Tests dann einführen und auch für Touristen durchführen, denn wir haben Interesse, möglichst breit zu testen. Das war in der Anfangsphase in vielen europäischen Ländern, teilweise auch in Deutschland ein Problem.

Inzwischen sind die Testkapazitäten deutlich ausgeweitet. Ein Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie, bis wir einen Impfstoff oder ein Medikament dagegen haben, wird sein, dass wir breit testen, damit wir sofort erkennen, wenn neue Infektionsherde sich entwickeln.

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Münchenberg: Es soll ja auch einen Gefahrenmesser geben, 50 Infektionen pro 100.000 innerhalb von sieben Tagen, dann auch wieder Beschränkungen notfalls. Trotzdem die Frage: Wenn das von Region zu Region unterschiedlich ist in Europa, wie sollen das die Touristen mitbekommen?

Schmid: Das ist nun mal die Verantwortung eines aufgeklärten und selbständigen Staatsbürgers oder einer Staatsbürgerin, dass sie sich selber über die allgemeinen Lebensrisiken informieren. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht abnehmen.

Und wer auf der sicheren Seite sein will, wie gesagt, hat die Möglichkeit, in Deutschland auch wunderbaren Urlaub zu erleben. Die europäische Öffnung geschieht mit Augenmaß und nach bestimmten Vorkehrungen und Bedingungen, und gerade innerhalb der EU ist ja die Zusammenarbeit auch so eng, dass man unter diesen Bedingungen auch einen Urlaub machen kann. Aber wer wirklich sicher sein will, der kann in Deutschland wie gesagt schöne Urlaubstage erleben im Sommer.

"Das Schulen weitestgehend noch geschlossen sind, ist auf Dauer nicht durchhaltbar"

Münchenberg: Herr Schmid, nun ist es ja sicherlich immer auch eine Frage der Perspektive vieler, die sich auf ihren Sommerurlaub freuen. Die werden das jetzt sicherlich dankbar zur Kenntnis nehmen. Auf der anderen Seite, wenn man auf die Eltern schaut: Viele Schulen sind noch immer geschlossen in Deutschland. Es gibt keinen Regelbetrieb. In manchen Regionen wie in Bayern herrschen noch immer strenge Auflagen. Und dann sollen Menschen ins Flugzeug steigen und zum Beispiel irgendwo in den Süden in den Urlaub fliegen.

Schmid: Ja, das ist nun mal die Handhabung im deutschen Föderalismus, die, was Schulen und Kindergärten anbelangt, sehr unterschiedlich ist. Ich glaube, dass die Länder deutlich mehr Anstrengungen unternehmen können, mehr Unterrichtsangebote und Betreuungsangebote in den nächsten Wochen zu entwickeln. Wir haben große Anstrengungen in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern zurecht entwickelt.

Aber Bildung ist auch systemrelevant und ich erwarte, dass die Länder sich mehr ins Zeug legen, um mehr Unterricht zu gewährleisten. Wir haben die Möglichkeit, dass vorübergehend Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterricht geben, ihre Deputate erhöhen und dann in den folgenden Schuljahren sie entsprechend ermäßigen. Da ist Kreativität gefragt, denn dieser Zustand, dass Schulen weitestgehend noch geschlossen sind, ist auf Dauer nicht durchhaltbar.

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Münchenberg: Herr Schmid, Sie haben vorhin auch die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus angesprochen, gerade für die Südländer. Auch hierzulande ist Tourismus eine wichtige Branche. War da am Ende nicht auch der Druck der Reisebranche entscheidend oder hat mitgewirkt, dass sich jetzt auch in Sachen Urlaub, Öffnung der Grenzen so viel tut?

Schmid: Wir spüren Druck von allen Seiten bei der Frage, wie wir mit Lockerungen umgehen, und es ist dann Aufgabe der Politik abzuwägen, welcher Grat an Öffnung möglich ist. Wir haben sicher Druck auch von der Reisebranche. Der bezieht sich erst mal vor allem auf Deutschland, wo wir ja entsprechende Lockerungen jetzt schon in Kraft gesetzt haben. Man kann quasi in allen Bundesländern jetzt oder in der nächsten Zeit wieder Urlaub machen, was sehr positiv ist. Für die europäischen Länder gilt Ähnliches und deshalb geht jetzt das Auswärtige Amt den Weg einer vorsichtigen, auch streng kontrollierten Öffnung. Das halte ich für den richtigen Weg und auch für sehr gut vertretbar.

Münchenberg: Noch ein letzter Blick. Wir haben jetzt vor allen Dingen über Europa gesprochen. Wie ist das mit Fernreisen? Müssen das deutsche Touristen in diesem Jahr komplett abschreiben?

Schmid: Das ist zu früh, dieses zu sagen. Es sieht im Moment nicht danach aus, dass wir kurzfristig da große Reisen machen können. Auch da gilt vielleicht noch viel mehr die Eigenverantwortung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, denn so eine große umfassende Rückholaktion, wie sie dieses Frühjahr lief, wird Deutschland nicht noch mal ins Werk setzen können. Das können wir nicht beliebig wiederholen. Es ist wirklich dann Sache eines jeden Einzelnen zu entscheiden, ob das verantwortbar ist, und auch, ob die Rückreise gegebenenfalls gewährleistet ist. Ich glaube, was Fernreisen anbelangt sollten wir noch ein bisschen abwarten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.