60 Jahre Türkei-PutschErdogan und der Grund für seine Angst vor einem neuen Putsch

In der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan so mächtig wie kaum ein anderer Politiker vor ihm. Dennoch warnt er vor neuen Putschversuchen. Dabei verweist er oft auf den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes vor 60 Jahren – der wurde danach hingerichtet.

Recep Tayyip Erdoğan ist seit fast 18 Jahren an der Macht in der Türkei. Und er sitzt so fest im Sattel wie kein Politiker seit Staatsgründer Atatürk. Das Militär, die Bürokratie und die Justiz hat er sich unterworfen, das Parlament beiseitegeschoben und ein Präsidialsystem geschaffen, in dem er praktisch als Alleinherrscher regiert. Und doch fühlt Erdogan sich noch immer bedroht; der starke Mann der Türkei ist immer in der Defensive. Erst vor ein paar Tagen stellte er diesen Clip auf sein Twitter-Konto:

"Wir haben immer gewusst, dass dies ein langer und schmaler Weg ist, den wir mit Gottes Hilfe und der Unterstützung unseres Volkes beschreiten. Wir sind diesen Weg trotzdem gegangen, und wir werden ihn nicht verlassen, was auch geschieht: Ob sie uns aus dem Parlament verbannen wollen wie im November 2002; ob sie unsere Partei verbieten wollen, wie sie das 2008 versucht haben; ob sie wie im Sommer 2013 auf die Straßen gehen, um Chaos zu stiften; oder ob sie wie im Juli 2016 putschen und uns nach dem Leben trachten. Was sie auch tun, wir werden niemals von unserem Weg abweichen."

2016 entkam Erdogan nur knapp einem Trupp von Häschern

Nicht nur um seine Macht fürchtet Erdogan, auch um sein Leben. Und diese Furcht reicht tiefer als bis zum letzten Putschversuch vom Juli 2016, als ein Trupp von Häschern ihn nur knapp in seinem Feriendomizil an der Ägäis verpasste. Erdogans Todesangst geht lange zurück auf den ersten Putsch in der Türkei – vor 60 Jahren:

"Die türkischen Streitkräfte haben um Mitternacht die Regierung des Landes übernommen. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Teilstreitkräfte ist diese Operation ohne Blutvergießen gelungen. Wir bitten unsere lieben Landsleute, Ruhe zu bewahren und keinesfalls auf die Straße zu gehen."

Am 27. Mai 1960 sprach Oberst Alparslan Türkes diese Worte im türkischen Rundfunk. Es war der erste von bisher fünf Staatsstreichen in der nicht einmal hundertjährigen Geschichte der Türkischen Republik. Seither folgten noch zwei klassische Putsche in den Jahren 1971 und 1980, der so genannte post-moderne Coup von 1997, in dem die bloße Androhung des Militärs schon genügte, um die Politik gefügig zu machen, und der gescheiterte Putsch von 2016.

Doch es ist dieser erste Putsch, der Staatsstreich von 1960, der das Denken und Fürchten von Staatspräsident Erdogan geprägt hat. Denn 1960 endete der Putsch für den damaligen Regierungschef am Galgen: Ministerpräsident Adnan Menderes wurde 1961 nach einem Schauprozess auf einer Insel vor Istanbul aufgehängt.

Erdogan ist überzeugt, dass die pro-westlichen Eliten des Landes, die heute in der Opposition sind, ihm dasselbe Schicksal zugedacht haben. Das sagt er immer wieder, wie in dieser Rede vor zwei Jahren:

"Heute sehen wir uns wieder genau denselben Leuten gegenüber, diesmal sogar mit einem breiteren Bündnis. Wenn sie nur könnten, dann würden sie mich wie Menderes am Galgen aufknüpfen. Aber zum Glück erlaubt mein Volk ihnen das nicht."

Erdogan nutzt das Schicksal von Menderes als Warnung

So oder ähnlich bezieht sich Erdogan oft auf Menderes. Das tut er teils aus politischem Kalkül, sagt Günter Seufert, der Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:

"Zum einen deutet er damit an, dass er wie Adnan Menderes bereit ist, jedes Risiko für seine Politik auf sich zu nehmen. So sagt er zum Beispiel gerne: Ich ziehe mein Totenhemd an, bevor ich diesen oder jenen politischen Schritt mache – und damit immer wieder andeutet, dass er genauso bedroht sei wie Adnan Menderes und genauso mutig sei wie Adnan Menderes. Andererseits dient ihm das Schicksal von Adnan Menderes dazu, sich selbst immer wieder als den Bedrohten, den Schwachen, der starken inneren Feinden gegenübersteht, darzustellen und damit davon abzulenken, dass er sehr entschlossen und manchmal auch sehr aggressiv Politik machen kann."

Erdogan identifiziert sich aber auch tatsächlich mit Menderes, der ihm in mancher Hinsicht ähnlich war.

"Adnan Menderes war ein Vollblutpolitiker und ein Machtmensch, ganz so wie heute der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Wie Erdogan hat Menderes die säkulare Elite herausgefordert und politische Tabus gebrochen. So hat er seinen Wählern auf einer Veranstaltung zugerufen: Wenn ihr wollt, könnt ihr selbst das Kalifat wieder einführen", sagt Seufert.

Wie später Erdogan gründete Adnan Menderes 1946 eine politische Partei, die das Land prägen sollte. Seine Demokratische Partei war die erste Oppositionspartei in der Türkei, die bis dahin nur die Republikanische Volkspartei von Staatsgründer Atatürk kannte. Die ersten freien Parlamentswahlen des Landes gewann sie 1950 mit einem Erdrutschsieg, wie das ein halbes Jahrhundert später auch Erdogan mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gelingen sollte.

Persönlich war Menderes eine schillerndere Figur als der biedere Erdogan, meint Nicholas Danforth, Türkeiexperte an der Denkfabrik Wilson-Center in Washington:

"Adnan Menderes könnte der einzige Spitzenpolitiker des 20. Jahrhunderts sein, der Kamele opfern ließ und zugleich ein Verhältnis mit einer Opernsängerin hatte. Bemerkenswert ist, dass er beides zu einem schlüssigen Bild von sich selbst vereinen konnte und von türkischen Bauern wie von amerikanischen Diplomaten bewundert wurde. Er lockerte die strengen Regeln des Säkularismus. Und er vermittelte auch eine für die 1950er-Jahre typische Vorstellung davon, wie das gute Leben aussehen sollte: Er trug stets Anzug und Sonnenbrille und schleppte ausländische Gäste in Nachtclubs."

Auch Menderes regierte zunehmend repressiv

Eine Welle von Optimismus erfasste die Türkei, als Menderes 1950 gewählt wurde. Es waren die ersten demokratischen Wahlen im Land. Und die bis dahin alleinherrschende Republikanische Volkspartei gab die Macht anstandslos ab. Doch die Zuversicht verflog binnen weniger Jahre. Mitte der 50er-Jahre war schon klar, dass die türkische Demokratie in Schwierigkeiten geriet, sagt Danforth – auch hier mit Parallelen zur Ära Erdogan:

"Die Menderes-Regierung fühlte sich ihrer Macht nie sicher und wurde immer repressiver. Sie nahm oppositionelle Journalisten fest und verbot deren Zeitungen. Gegen Ende der 50er-Jahre gab es physische Angriffe auf Oppositionspolitiker und die Sorge, dass die gesamte Opposition kriminalisiert werden sollte."

Auch wirtschaftlich geriet die Türkei in Turbulenzen. Am 27. Mai 1960 machte das Militär der Ära Menderes ein Ende. Eine Gruppe junger Offiziere um Arparslan Türkes ergriff die Macht und ließ Menderes und seine Minister verhaften. Der Innenminister nahm sich in der Haft das Leben, Menderes selbst und zwei weitere Minister wurden später hingerichtet. Dennoch wurde der Putsch von Teilen der Bevölkerung begrüßt.

"Der Staatsstreich wurde als Revolution gefeiert. Und tatsächlich führten die Militärs später eine liberalere Verfassung ein. Es gab mehr Pressefreiheit, sogar linksgerichtete Bewegungen konnten sich vorübergehend entfalten. Aber das hielt nicht lange. Als es wieder Wahlen gab, zeigte sich, dass viele Wähler so wählten wie vorher. Feindseligkeit, Polarisierung und Instabilität nahmen zu. Langfristig führte das zu weiteren, noch brutaleren Interventionen des Militärs. Am Ende erwuchsen daraus die noch heute anhaltenden Ressentiments, die sich Erdogan heute so wirksam zunutze macht", sagt Danforth.

Bis heute spaltet der Putsch von 1960 die türkische Gesellschaft, sagt Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Marmara-Universität in Istanbul:

"Die heutige Linke in der Türkei betrachtet den 1960er-Putsch als positive Entwicklung, als Ereignis, das die Liberalisierung der Türkei sowie die Gründung von sozialistischen und linken Parteien in den 60er-Jahren ermöglichte. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums in der Türkei wird der Putsch als eine sehr negative Entwicklung der türkischen Geschichte gesehen, weil nach dem Coup drei führende Politiker der Demokratischen Partei, darunter Adnan Menderes, am Galgen hingerichtet wurden. Deshalb verfluchen Mitte-Rechts-Politiker wie Erdogan den 1960er-Putsch."

Der Putsch von 1960 habe die Türkei entscheidend geprägt, meint auch Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zum einen, weil er die Tradition von Staatsstreichen begründete, mit denen das Militär seither immer wieder gegen konservative Regierungen einschritt. Zum anderen, weil die Republikanische Volkspartei (CHP) sich damals – wie auch beim nächsten Putsch von 1971 – hinter den Staatstreich stellte und ihn legitimierte.

"Daraus resultiert ein großes Misstrauen der konservativen Kreise, der Mehrheit der Bevölkerung, noch heute gegen säkulare Parteien und gegen linke Bewegungen, denen immer wieder unterstellt wird, und teilweise unterstellt werden kann, dass sie letzten Endes einen ähnlichen Putsch erneut gutheißen würden – heute gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das führt dazu, dass Wähler, auch wenn sie mit der Politik der AKP nicht zufrieden sind, an einer Partei festhalten, die sie eigentlich wegen vieler Skandale nicht mehr unterstützen wollen", sagt Seufert.

CHP wird bis heute unterstellt, einen Putsch gutzuheißen

Die CHP, heute größte Oppositionspartei im Land, kommt deshalb bei Wahlen auf keinen grünen Zweig. Die Partei vertritt die säkulare Oberschicht der Türkei, die jahrzehntelang eine Vormachtstellung im Land hatte, bis Erdogan und die AKP sie mit ihrem ersten Wahlsieg im Jahr 2002 von der Macht verdrängten. Heute hat die CHP ihrer Unterstützung für Militärinterventionen zwar abgeschworen:

"Allerdings ist das eine relativ neue politische Haltung: Noch in der ersten Dekade der 2000er-Jahre hat die CHP die so genannten Republik-Demonstrationen mitorganisiert, auf denen offen ein Eingreifen des Militärs gegen die AKP-Regierung gefordert worden ist", so Seufert.

Türkei - Ankaras Rüstungsambitionen
Die Türkei entwickelt sich gerade zum rüstungstechnischen Selbstversorger – mit Erfolg. Türkische Drohnen werden im Ausland gelobt. Statt von anderen abhängig zu sein, will Ankara sich selbst zum Rüstungsexporteur machen. Und mit militärischer Schlagkraft seinen Status als Regionalmacht ausbauen.

Erdogan und seine Anhänger reagieren deshalb empfindlich auf jede Äußerung, mit der die Legitimität ihres Machtanspruchs infrage gestellt wird. So gab es einen Aufschrei in der regierungsnahen Presse, als die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu neulich sagte, es werde in absehbarer Zeit einen Machtwechsel oder gar einen Systemwechsel geben. Das sei ein Aufruf zum Umsturz, befand die Rundfunkaufsicht und erteilte dem Fernsehsender, in dem sie sich geäußert hatte, ein befristetes Sendeverbot. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Umsturzversuches gegen den Kolumnisten Ragip Zarakolu ein, der über Erdogan und Menderes geschrieben hatte – unter dem Titel: "Es gibt kein Entrinnen vor dem Schicksal."

Die Absicht hinter solchen Äußerungen sei doch klar, sagt der AKP-Sprecher Hüseyin Celik:

"Wer die Legitimität dieses Regimes infrage stellt, der will das Putsch-Regime wiederherstellen. Das ist eine Grundregel der politischen Geschichte der Türkei. Das ist bis jetzt noch immer so gewesen. Und auch jetzt wird wieder der Ruf nach einem Staatsstreich laut. Inzwischen sind wir schon so weit, dass Äußerungen von Politikern und Journalisten veröffentlicht werden, in denen unserem Staatspräsidenten das Schicksal von Menderes vorausgesagt wird. Das ist ein Anschlag auf den Volkswillen."

Erdogan möchte damit die Opposition zum Schweigen bringen

Die angenommene Gefahr dient der AKP allerdings auch als Instrument, um Kritiker zu verfolgen und die Opposition zum Schweigen zu bringen, meint Nicholas Danforth:

"Zweifellos denkt Erdogan tatsächlich, dass ihm seine Gegner das Schlimmste wünschen und dass sie ihn töten würden, wenn sie könnten. Aber er setzt diese Ängste auch sehr effektiv für sich selbst ein, um seine Anhänger mit der Vorstellung zu erschrecken, was alles geschehen könnte, wenn sie einmal die Macht verlieren sollten, aber auch, um jede Form der Opposition zu diskreditieren. Systematisch hat er selbst demokratische Versuche, ihn aus dem Amt zu jagen, als Putschversuche beschrieben."

Deutschland - Erdoğans Kampfansage an Gülen-Schulen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will seinem Land zu mehr Macht verhelfen, nicht nur militärisch. Dem dient auch seine auswärtige Kulturpolitik, etwa mit der Gründung von Auslandsschulen. Drei davon sollen in Deutschland eröffnet werden. Die öffentliche Kritik ist groß.

Kritik an der Regierung wird von der AKP schnell als Aufwiegelung zum Staatsstreich ausgelegt und von der Justiz entsprechend verfolgt. Selbst Demonstrationen werden umgedeutet als Versuch eines gewaltsamen Umsturzes und drakonisch geahndet, wie das bei den Gezi-Protesten von 2013 geschah. Nach dem Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr ging der Chefkommentator einer regierungsnahen Zeitung sogar so weit, die Abwahl der AKP in Istanbul als "Putsch an der Wahlurne" zu bezeichnen.

Erdogan ist offensichtlich bestrebt, die Angst und die Erinnerung an den Putsch von 1960 stets wachzuhalten, so wie in dieser Rede vor zweieinhalb Jahren:

"Unser Volk sollte nie vergessen, wer diese Todesstrafen vollstreckt hat, wer Menderes und seine Kollegen hingerichtet hat, wessen Geisteshaltung dahinterstand. Derselbe Geist hat den Putschversuch vom Juli 2016 unternommen. Sie wollten damit ihre Ära fortsetzen. Das zeigt doch, dass sie nie vergangen sind und nie vergehen werden. Unser Volk muss sich gut daran erinnern und diesen Demokratiefeinden beizeiten die notwendige Antwort erteilen, vor allem an der Wahlurne."

Selbst bei einem Korruptionsprozess nutzt Erdogan den Verweis

Der Verweis auf Menderes dient Erdogan manchmal sogar dazu, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. So etwa nach den Korruptionsvorwürfen, die seine Regierung im Dezember 2013 erschütterten. Mit einer Zeitung in der Hand wandte sich Erdogan damals an seine Anhänger:

"Dies ist eine Zeitung vom 3. Juli 1960. Ihren Namen sage ich jetzt mal nicht. Da hatten sie schon geputscht. Sie hatten Menderes eingesperrt. Und nun verbreiteten sie Nachrichten über ihn. Sehr interessant ist es, was sie da schreiben:'Der Safe von Menderes war voller Dokumente, die Korruption belegen.' Genauso wie heute! Dieser Artikel erhebt höchst hinterhältige, fiese und gemeine Anwürfe gegen Menderes. Wie gesagt, da hatten sie schon geputscht, sie hatten ihn eingesperrt, aber das hat ihnen noch nicht gereicht. Mit solchen Anwürfen wollten sie auch noch sein Ansehen vernichten. Aber passt auf: Dieselbe Zeitung macht heute dieselben Schlagzeilen. Was sie damals Menderes angetan haben, das wollen sie heute der AKP-Regierung antun."

Aber wie real ist diese Gefahr tatsächlich? Muss Erdogan wirklich jeden Augenblick einen neuen Putsch der Streitkräfte fürchten? Immerhin wurde der letzte Putschversuch vor vier Jahren ja niedergeschlagen, und das weitgehend von der Armee, die sich überwiegend loyal zur Regierung verhielt. Politikwissenschaftler Özkan von der Marmara-Universität hält das permanente Schreckensszenario der AKP nicht für überzeugend:

"Die heutige türkische Armee unterscheidet sich drastisch von den Streitkräften der 1950er-Jahre, und auch die türkische Politik hat sich in den vergangenen 60 Jahren völlig verändert. Und auch die türkische Gesellschaft ist eine völlig andere. Die türkische Wirtschaft ist viel komplexer und völlig in die Weltwirtschaft integriert. Die Türkei ist Nato-Mitglied und in die wirtschaftlichen und politischen Systeme integriert. In den letzten 60 Jahren hat sich so viel verändert, dass es sinnlos ist, die politische Szene der heutigen Türkei mit den 50er-Jahren und dem 1960er-Putsch zu vergleichen und den 1960er-Putsch als Bezugspunkt zu betrachten."

Auch Günter Seufert glaubt nicht, dass in der Türkei mit einem weiteren Putsch zu rechnen ist:

"Denn anders als Adnan Menderes hat heute Recep Tayyip Erdogan sowohl das Militär als auch die Polizei und auch große Teile der Justiz doch mehr oder weniger in seiner Hand. Von daher ist schwer vorstellbar, welcher Teil des Staatsapparates ihm gefährlich werden könnte. Von daher glaube ich, dass es primär eine rhetorische Figur ist, aber dass er nicht fürchtet, wirklich ein ähnliches Schicksal zu erleiden, wofür es im Augenblick auch überhaupt keinen Grund und keine Anzeichen gibt."

Erdogan selbst scheint sich da nicht so sicher. Der Staatspräsident erstattete jetzt persönlich Strafanzeige gegen den Kolumnisten Ragip Zarakolu, der ihn mit Menderes verglichen und ihm dasselbe Schicksal prophezeit hatte. Eine offene Drohung mit Putsch und Hinrichtung sei das, hieß es in der Anzeige, der Autor müsse wegen versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung verfolgt werden. Dazu wird es zwar nicht kommen, denn Zarakolu lebt seit Jahren im Exil. Doch Erdogan geht es darum, jeden Funken sofort auszutreten. Bei einem Besuch auf der Insel Yassiada, wo Menderes zum Tode verurteilt wurde, brachte er sein Denken auf den Punkt:

"Das Zeitalter der Putsche ist beendet, weil wir erstarkt sind. Solange wir stark sind, kann in diesem Land keiner mehr putschen. Es kommt allein darauf an, dass wir stark sind."