Lufthansa bekommt Milliardenhilfen

Corona-Krise

Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro. Es sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen vor.

Der Staat bewahrt die Fluggesellschaft demnach mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro vor der Pleite.

Aufsichtsratsposten für Regierung

Die Hilfen sind laut Regierung mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte.

Bedingungen für die Staatshilfe sind zudem, dass kein Staatsgeld in Steueroasen abfließen darf und Vorstandsmitglieder bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten. Während der Stabilisierungsmaßnahmen dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden.

Im Zuge des Programms bekommt der Staat auch zwei Aufsichtsratsposten. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden. Über das staatliche Mitspracherecht hatte es lange Auseinandersetzungen gegeben.

Altmaier: Staat macht keine operativen Vorgaben

Der Staat werde sich nicht in operative Einzelentscheidungen der Lufthansa einmischen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in den tagesthemen. Aber selbst gesetzte Verpflichtungen von Lufthansa seien unterstrichen worden - dazu gehöre der sukzessive Austausch der Flugzeugflotte durch CO2- und Lärm sparende Flugzeuge. Vorgaben an den Konzern, beispielsweise Kurzstreckenflüge zu reduzieren, erteilte Altmaier eine Absage. Der Staat werde keine operativen Vorgaben machen. "Der Staat sollte sich da raushalten, er ist kein guter Unternehmer. Das unternehmerische Risiko trägt nach wie vor die Lufthansa", so Altmaier.

Finanzminister Scholz hofft auf "kleinen Gewinn"

Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz.

Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Scholz an. Der von der EU-Kommission genannte Zeitrahmen von sechs Jahren solle dabei nicht ausgereizt werden.

Existenzielle Notlage

Die Regierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt. Sie sei aber durch die Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Lufthansa gab bekannt, der Vorstand des Konzerns befürworte das Paket. Zustimmen müssen noch der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung. Auch muss die EU-Kommission das Paket genehmigen.

Den milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der das Paket zuvor bewilligt hatte, hatte die Bundesregierung in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.