CDU-Abgeordnete aus Seeheim-Jugenheim zweifeln am Corona-Schutz
by Echo Zeitungen GmbHSeeheim-Jugenheim
mehr aus Seeheim-Jugenheim Dienstag, 26.05.2020 - 00:00 2 min
Die Vorkehrungen gegen eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gehen drei CDU-Abgeordneten bei Sitzungen nicht weit genug. In einer Erklärung erläutern sie ihre Bedenken.
Von Jürgen Buxmann
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SEEHEIM-JUGENHEIM - Die meisten politischen Gremien in Seeheim-Jugenheim tagen wieder. Die Tische der Gemeindevertreter stehen auf Abstand, die Mikrofone für die Redner sind mit Schutzfolien versehen, es liegen Masken parat und Desinfektionsmittel gibt es auch. Drei Gemeindevertretern der CDU ist das nicht genug. Sie haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie ihr Fernbleiben von der Gemeindevertretersitzung am 14. Mai rechtfertigen. Oberstes Gebot sei noch immer die weitgehende Vermeidung persönlicher Kontakte, schreiben Dieter Lang, Jan Opper und Lukas Panhans. Es sei für sie daher unverständlich, dass der Parlamentsbetrieb wieder aufgenommen wurde: „Ein nicht geringer Teil der Gemeindevertreter zählt zur Risikogruppe“, begründen sie ihr Fernbleiben. Die drei Unterzeichner der persönlichen Erklärung hätten einen von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgesehenen Weg bevorzugt. Demnach können unaufschiebbare Entscheidungen in Ausnahmesituationen auch von einem Ausschuss (ihm gehören deutlich weniger Mitglieder als die 37 Mandate starke Gemeindevertretung an) getroffen werden, ohne dass eine Sitzung der Gemeindevertretung nötig ist. Sie ziehen auch Vergleiche mit ausfallenden Mitgliederversammlungen der Vereine und einem weitgehenden ruhenden Trainingsbetrieb. Die Einberufung der Gemeindevertretersitzung stehe „klar im Gegensatz zu der gebotenen Beschränkung persönlicher Kontakte.“ Der Seeheim-Jugenheimer Parlamentsvorsitzende Torsten Leveringhaus (Grüne) antwortete seinerseits mit einer Erklärung. Er betont, dass Parlamentssitzungen einen Sonderstatus haben und nicht unter das Veranstaltungsgebot fallen und hält deshalb den Vergleich mit Vereinen und anderen Veranstaltungen für „unangebracht.“ Leveringhaus hatte im Vorfeld eine freiwillige Verkleinerung des Parlaments auf 19 Abgeordnete vorgeschlagen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Lang, Opper und Panhans erachten die zeitweise Verkleinerung des Parlaments unter Beibehaltung der Mehrheitsverhältnisse als ungeeignet. Sie sei ohne gesetzliche Grundlage und lediglich eine unverbindliche Absprache. Für den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), die Interessenvertretung der Kommunen, stellt das Fernbleiben der drei Abgeordneten kein Problem dar. „Man braucht als Abgeordneter einen triftigen Grund für ein Fernbleiben. Den sehe ich angesichts der Gefahren durch die Pandemie jedoch als gegeben“, sagt HSGB-Geschäftsführer Johannes Heger auf Anfrage. In der Sitzung selbst, wie auch in den Ausschusssitzungen davor und danach, trafen sich die meisten Abgeordneten jeweils wie gewohnt unter Einhaltung der Beschränkungen. Seeheim-Jugenheim Ort Hessen Darmstadt-dieburg Seeheim-jugenheim,-gemeinde Seeheim-jugenheim Kommentare