Abschied von der Politik: Seehofer kündigt klaren Schnitt an - Söder streicht offenbar brisanten Plan

Termin für Abgang nun klar?

Horst Seehofer ist seit Jahren eine prägende Figur in Bayern und in der deutschen Politik - nun hat er einen harten Schnitt angekündigt. 

• Horst Seehofer will der Politik nach 50 Jahren den Rücken kehren.
• Der Bundesinnenminister hat in einem Interview einen harten Schnitt angekündigt.
• Lob hatte der frühere CSU-Chef einmal mehr für den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Corona-Krise parat.

Update vom 24. Mai 2020: Erst am Freitag hat Innenminister Horst Seehofer einen harten Schnitt für die Zeit nach seiner politischen Laufbahn angekündigt (siehe unten) - nun sind die Chancen stark gestiegen, dass sich der Ex-CSU-Chef tatsächlich erst am Ende der Legislaturperiode ins Privatleben zurückziehen muss.

Denn sein Nachfolger Markus Söder möchte angesichts der Corona-Krise offenbar auf eine ursprünglich geplante CSU-Rochade im Bundeskabinett verzichten - so will es zumindest die Bild am Sonntag kurz nach dem CSU-Parteitag erfahren haben. "Die Frage einer Kabinettsumbildung stellt sich inmitten der Corona-Krise nicht. Die Bundesregierung hat momentan höchstes Ansehen und die CSU-Minister leisten sehr gute Arbeit", hieß es dem Blatt zufolge aus der Parteispitze der Christsozialen.

Söder hatte Anfang Januar für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen Austausch von Ministern der Bundesregierung und eine Verjüngung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Eine Verjüngung hätte neben Entwicklungsminister Gerd Müller (64) vor allem den 70 Jahre alten Seehofer treffen können. Umstritten ist wegen der gescheiterten Maut auch Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Bundestagswahlen stehen turnusgemäß bis spätestens Oktober 2021 an. Seehofer hatte zuletzt erklärt, er wolle „nach der nächsten Wahl“ aus der Politik aussteigen.

Abschied von der Politik: Seehofer kündigt klaren Schnitt an - „Sie werden mich ...“

Erstmeldung: Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-Jährige dem Spiegel in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag. Er werde dann ein "unpolitischer Mensch" sein. "Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden."

Als Minister war Horst Seehofer Teil mehrerer Bundesregierungen, in denen er das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führte. Auch in seiner Heimat Bayern trug er politische Verantwortung. Von 2008 bis 2018 war er Bayerischer Ministerpräsident. Den Parteivorsitz der CSU behielt er von 2008 bis 2019.

Horst Seehofer kündigt Rückzug an: „Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können“

"Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert", fügte der CSU-Politiker hinzu. Für die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie fand Seehofer einmal mehr lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie." Auf Deutschland komme jetzt noch eine "lange, lange Arbeitsstrecke" zu, um die Corona-Krise zu überwinden. "Und da brauchen wir die Kanzlerin."

Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen, sagte Seehofer weiter. "Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können."

Seehofer kritisiert von der Leyens EU-Kommission: „Ich darf mich kümmern ...“

Weniger positiv fiel in dem aktuellen Interview Seehofers Urteil zur EU-Kommission aus - obwohl diese seit einigen Monaten von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission“, sagte Seehofer. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“

„Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen“, sagte Seehofer. „Das sind aber alles Aufgaben der EU.“ Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris, sagte Seehofer laut Spiegel.

Seehofers politische Laufbahn begann vor mehr als 50 Jahren

Das Ende der Legislaturperiode, das nun auch das Ende von Seehofers Karriere als Politiker markieren soll, ist mit der nächsten Bundestagswahl erreicht, die spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden wird. Seine Laufbahn in der Politik begann bereits 1969 mit seinem Eintritt in die Junge Union. 1980 wurde Horst Seehofer erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt

Seehofers CSU will am Freitag unterdessen ihren ersten virtuellen Parteitag abhalten.

AFP/dpa/fn

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