Blümel: Coronahilfezuschüsse ja, aber “nicht ausschließlich”

Angesichts der Kritik am Vorschlag für europäische Corona-Wiederaufbauhilfen der sogenannten Sparsamen Vier hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Verhandlungsspielraum angedeutet. Österreich wolle keine Lösung, bei der es sich “ausschließlich um Zuschüsse handelt”, so Blümel am Montagabend in der “ZiB 2” des ORF-Fernsehens. Die vier Nettozahler hatten sich ursprünglich für Kredite ausgesprochen.

Blümel erklärte, in der Frage der Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds “sehr eng” mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Er verwies darauf, dass die Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag vorlegen werde, Deutschland und Frankreich sowie andere hätten ihrerseits Vorschläge gemacht. “Der Kompromiss wird sich wohl am europäischen Kommissionsvorschlag orientieren.” Den Kompromiss könne er “jetzt noch nicht vorwegnehmen”, antwortete Blümel auf die Frage, ob es schlussendlich auf einen Mix aus Zuschüssen und Krediten hinauslaufen werde. “Ich glaube aber immer, dass man einen Schritt aufeinander zugehen kann.”

Die EU-Kommission wird für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch “zum überwiegenden Teil Subventionen” vorsehen, hatte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag klargemacht. Dazu sagte Blümel: “Was wir nicht wollen, ist, dass es sich ausschließlich um Zuschüsse handelt und dass es ein Einstieg in die Schuldenunion ist.”

Berlin und Paris hatten vor einer Woche einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, der die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Länder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützen soll. Die EU-Kommission sollte dazu die Erlaubnis erhalten, “im Namen der EU” Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen. Die Sparsamen Vier – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – lehnen den deutsch-französischen Plan ab. Sie hatten am Wochenende Notkredite verlangt, die auf zwei Jahre befristet und rückzahlbar wären. Dies wurde etwa von Italien heftig kritisiert.

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