Rettungspaket für Lufthansa steht

Der Bund wird der Lufthansa mit rund neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. Allerdings ist die Zustimmung der EU noch nicht geklärt.

Das Rettungspaket beschloss der Ausschuss des wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) am Montag nach langen Verhandlungen mit der Airline.

Der Bund erwirbt eine stille Beteiligung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Dazu übernimmt er für 300 Millionen Euro ein Aktienpaket von 20 Prozent. Eine weitere stille Beteiligung beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro, die bei einer drohenden Übernahme der Lufthansa in Aktien umgewandelt werden kann, womit der Bund eine Sperrminorität besäße. Bis Ende 2023 soll der WSF sein Aktienpaket wieder zum Marktpreis verkaufen. Auch die Staatsbank KfW steuert einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro bei, an dem sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen. Der Bund erhält zwei Sitze im Aufsichtsrat der Airline. Sie sollen von unabhängigen Experten übernommen werden.

Vorstandsgehälter werden begrenzt

Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die Vorstandsgehälter werden begrenzt. Die Lufthansa verpflichtet sich, möglichst wenig klimaschädliche Flugzeuge anzuschaffen.

Zum staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa sind allerdings nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Altmaier wollte am Montag in Berlin keine Einzelheiten zu den laufenden Verhandlungen nennen. Er sagte aber, es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

Muss die Lufthansa Start- und Landerechte abgeben?

Medienberichten zufolge will die EU-Kommission die Genehmigung der Staatshilfe von der Abgabe von Start- und Landerechten der Lufthansa in Frankfurt und München an Wettbewerber abhängig machen. Das wiederum will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vernehmen nach nicht akzeptieren und habe am Montag im Präsidium der Partei von einem "harten Kampf" um mögliche Auflagen gesprochen.

Altmaier nannte das Paket für die Lufthansa tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten sich keine Angst um einen Jobverlust machen, auch die Interessen der Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen – stelle aber sicher, das die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei.

Dem Paket – das den Wiedereinstieg des Bundes bei Airline nach 23 Jahren besiegelt – müssen noch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Das soll kurzfristig passieren. Danach muss die Staatshilfe von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Zudem muss eine außerordentliche Hauptversammlung der Airline die notwendige Kapitalerhöhung absegnen. Sie kann frühestens in drei Wochen stattfinden.

Für die stillen Einlagen werden hohe Zinsen fällig

Zuletzt war um das Paket hart gerungen worden. Die Lufthansa muss auch Steuerzahlungen und Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offen legen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen. Für die stille Einlage sind für die nächsten beiden Jahre Zinsen in Höhe von vier Prozent fällig, bis 2027 steigen sie auf 9,5 Prozent.

"Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die Corona-Krise in eine existentielle Notlage geraten", begründen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Staatshilfe. Sie trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Anliegen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Lufthansa-Beschäftigte machen sich Sorgen

Die Staatshilfe wird die Schulden der Airline massiv nach oben treiben. Experten rechnen vor, dass die Lufthansa schon jetzt mit rund 16,5 Milliarden Euro verschuldet ist. Ende vergangenen Jahres waren es 8,4 Milliarden Euro. Dazu gesellen sich Pensionsverpflichtungen von fast 6,7 Milliarden Euro.

Große Sorgen machen sich die rund 138000 Beschäftigten der Airline, von denen mehr als 80 000 seit Wochen in Kurzarbeit sind. Laut Lufthansa-Betriebsrat, der die Hilfe grundsätzlich begrüßt, sollte in dem Paket auch die Sicherung der Arbeitsplätze eine Rolle spielen. Spohr hat allerdings bereits angekündigt, dass die Flotte um 100 Flugzeuge reduziert wird. Dies entspricht rechnerisch 10 000 Beschäftigten. Aktuell verfügt die Lufthansa noch über liquide Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro.