Verlegung des Parteitags?

Trump droht demokratischem Gouverneur

Dass einige Gouverneure seinen Forderungen, den Shutdown aufzuheben, nicht folgen, stört Trump sehr. Den Demokraten aus North Carolina fordert der US-Präsident nun heraus und droht ihm.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Verlegung des Nominierungsparteitags der Republikaner gedroht, sollte der US-Bundesstaat North Carolina sein Versammlungsverbot nicht aufheben. "Leider ist der demokratische Gouverneur Roy Cooper immer noch in Shutdown-Stimmung und kann nicht garantieren, dass wir im August die Arena komplett füllen dürfen", schrieb der Präsident bei Twitter. Derweil zeigte sich Trumps Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, der Demokrat Joe Biden, erstmals seit Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen wieder in der Öffentlichkeit.

Auf dem Parteitag der Republikaner vom 24. bis 27. August in der Stadt Charlotte in North Carolina soll der Präsidentschaftskandidat für die Wahl im November gekürt werden. Die Nominierung von Trump gilt als sicher. Dennoch sind die "National Conventions" der Parteien mit Tausenden Delegierten wichtige Politereignisse in den USA.

North Carolina hatte seine Corona-Beschränkungen in der vergangenen Woche weiter gelockert, unter anderem dürfen Restaurants wieder öffnen. Größere Versammlungen sind aber nach wie vor verboten. Seine Republikanische Partei "würde Millionen von Dollar" ausgeben, ohne zu wissen, ob sie die gesamte Veranstaltungshalle der Stadt nutzen dürfe, kritisierte Trump. Der Gouverneur müsse deshalb "sofort eine Antwort" geben. Andernfalls wären die Republikaner gezwungen, den Parteitag "mit all den damit verbundenen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Entwicklung" an einen anderen Ort zu verlegen, drohte der Präsident.

Biden zeigt sich wieder öffentlich

Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte, die Gesundheitsbehörden des Bundesstaats arbeiteten mit dem Parteikomitee der Republikaner zusammen. Die Behörden stützten sich "auf Daten und die Wissenschaft, um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit unseres Bundesstaats zu schützen", betonte er. Bei den Demokraten gibt es Überlegungen, den ebenfalls für August geplanten Nominierungsparteitag virtuell abzuhalten. Trump lehnt dies trotz des Corona-Infektionsrisikos ab.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, zeigte sich am Montag zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen wieder in der Öffentlichkeit. Der 77-Jährige nahm anlässlich des Memorial Day an einer Gedenkveranstaltung für die im Krieg Gefallenen in New Castle im US-Bundesstaat Delaware teil.

Das letzte Mal war Biden zuvor am 15. März bei einer Fernsehdebatte mit seinem Parteikollegen und inzwischen ausgestiegenen Mitbewerber Bernie Sanders öffentlich aufgetreten. Dann wurde sein Wahlkampf durch die Corona-Pandemie jäh unterbrochen. Seitdem versucht er, die Wähler über ein in seinem Haus in Wilmington eingerichtetes Studio zu erreichen. Trump musste zwar ebenfalls auf Wahlkampfauftritte verzichten, ist aber mit zahlreichen Pressekonferenzen in den Medien sehr präsent.