Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen
Sogar in der Krise herrscht Klassenkampf und politische Kleingeldwäscherei zwischen SPÖ und ÖVP im Burgenland
by Herbert UNGERDer Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen
„Wir setzen auf die Resolution des Österreichischen Gemeindebundes, den Dachverband der Interessensvertretungen der Gemeinden auf Bundesebene, die Interessensvertretung von 2.084 der 2.095 österreichischen Gemeinden. Wir brauchen keine eigene Polit-Aktion im Burgenland, wo die Gefahr besteht, dass das eigentliche Problem für die Gemeinden, nämlich die finanzielle Misere in den Hintergrund tritt, so der Präsident des Verbandes freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG), Manfred Haidinger.
Was läuft hier eigentlich:
Seit mittlerweile mehreren Wochen fordert die Corona-Krise uns alle samt. “In der letzten Zeit steigt der finanzielle Druck unter anderem auch auf die 171 Gemeinden des Burgenlandes. Die Corona-Krise wird den Gemeinden in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro Österreichweit (ohne Wien) und heruntergerochen auf das Burgenland bis zu 200 Millionen kosten. Das bedeutet im Schnitt bekommt eine Gemeinde ca. 1 Million Euro weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) sowie der Kommunalsteuereinnahmen.
Was bedeutet das?
Diese Entwicklungen sind wirklich besorgniserregend. Manche Gemeinden können vielleicht in den nächsten Monaten vielleicht sogar Löhne, Gehälter und Mieten nicht mehr zahlen. Müssen wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen. Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren ist eigebtlich allen Gemeindevertretern und deren Bünden oder Vereinigungen klar.
Was geschieht im Burgenland:
Begonnen hat alles bei der Landtagssitzung vom 7.5.2020, wo es zwischen der SPÖ und der ÖVP nur darum ging sich gegenseitig eins „auzuwischen“.
Die SPÖ setzte dabei auf „der Bund muss leisten, den Kurz müssen wir angreifen“ und eröffnete mit deiner Resolution des GVV Burgenland auch sofort den Klassenkampf, weil in dieser Resolution die Vermögensabgabe – sogenannte Millionärssteuer zur Finanzierung verlangt wurde. Von der ÖVP kam natürlich postwenden der Angriff auf das Land und den Landeshauptmann. So fordert der Gemeindebund des Burgenlandes in einer eigene Resolution u.a. : „Land ist jetzt gefordert, den Gemeinden zu helfen“
Einig sind sich beide, dass geholfen werden muss und streuen somit in die Gemeindestuben
ihre jeweiligen Resolutionen. Dies natürlich sehr zum Nachteil der jeweiligen Gemeinden.
Was ist zu tun:
„Ich kann nur jedem Gemeinderat im Burgenland raten, haltet euch aus den politischen Auseinandersetzungen heraus. Wenn alle 2095 Gemeinden Österreichs und damit auch alle 171 Gemeinden des Burgenlandes die Resolution des Österreichischen Gemeindebundes einstimmig verabschieden würden, dann würde dies auch ein Wirkung erzeugen. So wird die gemeinsame Kraft aller Gemeinden in viele unnütze politische Vektoren zerteilt und kann damit nicht mehr die ihr zustehende Wirkung erzielen“, so der Appell von Manfred Haidinger (VFG) an alle Gemeinderäte des Burgenlandes.
| Autor: Herbert UNGER aus Eisenstadt |
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