Schulze fordert grünes Konjunkturpaket

Corona-Hilfen

Umweltministerin Schulze will die Konjunkturprogramme zur Überwindung der Corona-Krise mit Maßnahmen zum Klimaschutz verbinden. Für nachhaltige Investitionen ist auch der Wirtschaftsminister - doch meinen beide das gleiche?

Wenn gerade viel Geld unterwegs ist, sollte man rechtzeitig versuchen, es in die Richtung zu lenken, die man für richtig hält. Nach Pfingsten will die Bundesregierung Pläne für Konjunkturprogramme vorlegen - Umweltministerin Svenja Schulze hat ihre Pläne aber schon jetzt präsentiert.

"Beim Weg aus der Krise, bei der wirtschaftlichen Erholung, da kann die Politik vieles richtig machen - für Beschäftigung, Innovation und nachhaltigen Klimaschutz", sagt die SPD-Politikerin.

100 Milliarden Euro solle die Bundesregierung dafür in diesem und im kommenden Jahr in die Hand nehmen, schlagen von Schulze beauftragte Wissenschaftler vor. 100 Milliarden Euro, verteilt nach sozialen und ökologischen Kriterien. Für Familien soll es 500 Euro Zuschlag aufs Kindergeld geben, für Unternehmen Steuervorteile bei Investitionen - besonders bei Investitionen in Energieeffizienz.

Zusätzliche Prämie für E-Autos

Dazu werden eine Absicherung der Kommunen, denen die Einnahmen wegbrechen, und Förderprogramme gefordert: für den öffentlichen Nahverkehr, Wasserstoff-Tankstellen, Ladesäulen und eine Abwrack-Prämie - die aber nur für E-Autos. Diese solle noch einmal 3000 Euro betragen, zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen. Im Energiebereich geht es um den schnelleren Umstieg auf Erneuerbare: mit mehr Photovoltaik und mehr Wind.

"Mehr als 140.000 Beschäftigte arbeiten zurzeit in der Windkraftindustrie in Deutschland. Tausende Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren verloren gegangen. Dieser Aderlass sollte gestoppt werden", sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie schlägt vor, das Ausbauziel für Erneuerbaren Strom anzuheben, gerade auch für Windräder. Für Privatleute soll es durch Abschreibungsmöglichkeiten und Förderung attraktiver werden, sich eine neue Solaranlage aufs Dach und eine neue Heizung in den Keller zu bauen.

Unterm Strich bietet das Programm wenig Neues, sondern bekannte Forderungen von Umweltschützern und Umweltministerin. Aber es versucht, diese Forderungen mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. "Gerade wir als Industrieland können und müssen auch zeigen, dass das geht. Wir wollen ein starker Industriestandort bleiben, indem wir in Zukunftstechnologien investieren und damit in unserer Industrie hohe Wertschöpfung und Klimaschutz verbinden", sagt Schulze.

Einig - zumindest bei den Überschriften

Was die Überschriften angeht, ist sich die Bundesregierung da sogar recht einig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, klang vergangene Woche ganz ähnlich. "Wir wollen, dass wir die Überwindung der Corona-Pandemie auch mit innovativen und mit nachhaltigen Zielen verbinden und in Einklang bringen."

Interessant wird es aber dann beim Kleingedruckten werden. Für Schulze zum Beispiel sind moderne Verbrennungsmotoren nicht nachhaltig, denn sie verbrennen ja trotz aller Effizienz weiter Sprit. Die Autoindustrie will sie aber dennoch fördern, denn sie verbrennen ja immerhin weniger Sprit. Stoff für weitere Auseinandersetzungen - die jetzt ziemlich schnell geführt werden müssen.