Schulen, Kitas und Bäder für alle öffnen

Rathauschefs fordern rasche Lockerungen

Die Oberbürgermeister Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer machen in einer gemeinsamen Erklärung dem Land Druck. Sie befürworten eine Öffnung der Freibäder, bald wieder Schule für alle und eine Wiederaufnahme des Kulturbetriebs.

Tübingen - Mehr Kompetenz und Entscheidungsfreiheit für die Kommunen in der Corona-Krisenzeit fordern drei baden-württembergische Oberbürgermeister in einem ungewöhnlichen Schulterschluss. Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) appellierten am Montagabend in einer technisch wackeligen Skype-Pressekonferenz an die Landesregierung, die Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen, um die Folgeschäden der Pandemie zu verringern.

„Der Rahmen sollte vom Land kommen, überlasst uns die Details“, betonte Arnold. Die Maßnahmen müssten „effektiver, zielgenauer und konsistenter“ werden, stellten die Rathauschefs klar und präsentierten einen langen Katalog an Forderungen. Denn anstelle der Deregulierung müsse gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung rücken. „Die Kommunen und Kreise können vieles selbst besser regeln, als Ministerien in Stuttgart oder Berlin, von der Kita bis zur Kulturveranstaltung“, argumentierten die drei Oberbürgermeister, die sich im Tübinger Rathaus getroffen hatten.

Möglichst bald wieder Schule für alle

Schulen und Kindergärten müssten wieder für möglichst alle Kinder und Jugendliche öffnen. „Die Vorstellungen von rollierenden Systemen sind nicht praktikabel, weder pädagogisch noch im Hinblick auf den Infektionsschutz“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Beschränkung der Betreuungsplätze auf 50 Prozent produziere Verdruss und Ungerechtigkeit, denn sie führe zu willkürlicher Auswahl.

Alsbald wieder öffnen sollten auch die kommunalen Bäder, forderten die Oberbürgermeister – selbstverständlich unter entsprechenden Hygieneauflagen. Mit Einlasskontrollen und Abstandsgeboten auf den Liegewiesen sei das in den Freibädern zu verantworten.

Regelmäßiges Screening in Alten- und Pflegeheimen

Ein wichtiges Anliegen ist den Oberbürgermeistern auch die Situation in den Alten- und Pflegeheimen. 40 Prozent der Corona-Todesfälle seien dort zu verzeichnen, betonte der Tübinger OB Palmer und drang darauf, dass das Personal regelmäßig auf das Coronavirus getestet werde, am besten einmal pro Woche. „Wir kriegen aber die Finanzierung nicht für solche Screenings“, kritisierte Palmer und forderte das Land auf, endlich Abhilfe für das Problem zu schaffen. Denn das Virus werde immer wieder durch das Personal in die Einrichtungen getragen. Sinnvoll seien zudem Tests für die Angehörigen, die die Bewohner besuchten.

Zu den Hauptleidtragenden des Lockdowns zählten die Kulturschaffenden, betonten die Oberbürgermeister, diese seien oft selbstständig und nur unzureichend sozial abgesichert. Kulturelle Erlebnisse weiterhin streng zu untersagen, während viele andere Bereiche wieder öffnen dürften, weise der Kultur fälschlich einen Platz als entbehrlichen Luxus zu. „Wir halten eine schnelle Wiedereröffnung noch im Juni für notwendig“, stellte das Trio klar, alles mit Abstand und Schutz. „Wir brauchen die Wiedereröffnung auch für unsere Städte“, betonten Palmer, Arnold und Klopfer. Handel und Gastronomie seien massiv gefährdet, die Innenstädte benötigten eine Wiederbelebung: Veranstaltungen und Besucher von Kunst- und Kulturveranstaltungen.

Mehr finanzielle Unterstützung vom Land

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen machten den Kommunen in der Corona-Bewältigung zu schaffen. Die bisherige Unterstützung des Landes reiche allenfalls aus, den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen, erklärten die Rathauschefs. Weitere Schutzschirme wie für den Nahverkehr seien grundsätzlich zu begrüßen, reichten aber bei weitem nicht aus. „Statt eines Schirmladens fordern wir das Land dazu auf, einen wirksamen Schirm für die Kommunen aufzuspannen“, betonte Boris Palmer.

Dazu sollte das Land alle Verluste der kommunalen Finanzmasse über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit eigenen Mitteln kompensieren. „Das Finanzausgleichsgesetz wäre ausreichend“, sagte der Tübinger OB, das würde die Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden sicherstellen. Eine milliardenschwere Bundesbeteiligung wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, sei sicherlich wünschenswert. „Wir wehren uns nicht, dagegen, dass der Bund den Kommunen unter die Arme greift“, betonte Palmer. Es widerspreche aber dem Prinzip der sparsamen Haushaltsführung, wenn die Bundesmittel nur den Kommunen zu Gute kämen, die Kassenkredite aufgehäuft hätten. Da bleibe für Baden-Württemberg nicht viel Unterstützung aus dem Schutzschirm übrig, beklagte Arnold.

Unbedingt weiter investieren – anstatt zu sparen

Als letzten Punkten forderten die Rathauschefs, auf keinen Fall den Kommunen vorzuschreiben, dass sie ihre Investitionen künftig kürzen sollten. Das wäre ein großer Fehler. „Wir appellieren an das Land, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionspläne umsetzen können. Dazu muss die Finanzierung verbessert und die Aufnahme von Krediten erleichtert werden.“