Ende der Beschränkungen in Thüringen: Von Spahn, Söder und der eigenen Regierung: Massive Kritik für Ramelows Corona-Kurs

Mit dieser Welle hatte Bodo Ramelow (Linke) offenbar nicht gerechnet: Nach seinem Vorstoß für ein Ende der generellen Corona-Beschränkungen in Thüringen erntet der Ministerpräsident heftige Kritik quer durch die Republik. Gut drei Monate nach seiner Wiederwahl als Regierungschef in Erfurt ist der Linkspolitiker wieder in den Schlagzeilen und befeuert die Debatte um das Für und Wider der Corona-Maßnahmen angesichts sinkender Fallzahlen auf der einen Seite, aber auch örtlicher Ausbrüche auf der anderen Seite.

Ramelow will ab Anfang Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten und die Corona-Bekämpfung wieder stärker bei den Kommunen organisieren. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“ - so nennt er das. In Thüringen würde man künftig auf "lokale Ermächtigungen" sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen.

Es mache keinen Sinn, dass sieben Tage rund um die Uhr Krisenstäbe arbeiteten, wenn es in der Hälfte der Landkreise seit drei Wochen keine neuen Infektionen gebe, erklärte er. "Wir wollen das Management umstellen." Statt bei den Krisenstäben solle die Verantwortung nun lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle lokal reagiert werden.

Spahn: "Der Eindruck, die Pandemie sei vorbei, darf in keinem Fall entstehen"

Der Vorschlag kommt in den anderen Bundesländern und auch im Bund nicht gut an. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montag). Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern. Weiterhin helfe "der Dreiklang aus 'Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen', um es dem Virus möglichst schwer zu machen", sagte der Gesundheitsminister.

Söder bezeichnet Thüringens Vorstoß als "fatales Signal"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung Ramelows scharf kritisiert. Er bezeichnete Thüringens Vorstoß als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen außerdem darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

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Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird", betonte er.

Teilnehmer der Videokonferenz der CDU-Spitze werteten die geplanten Corona-Lockerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als verheerendes Signal. Dies erfuhr FOCUS Online aus Führungskreisen der Partei. Ein Präsidiumsmitglied äußerte die Sorge, das Vorgehen Ramelows könne „Wellen in anderen Bundesländern schlagen“. Das sei „nicht hilfreich“.

Drosten: "Bin nicht sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann"

Der Berliner Virologe Christian Drosten steht dem Ansatz von Ramelow ebenso skeptisch gegenüber. "Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist", sagte der Charité-Wissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. "Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann." Drosten sprach sich für bessere Richtlinien für bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie Schulen und Kindergärten aus.

Klingbeil: "Ramelow läuft Verschwörungstheoretikern hinterher"

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte den Thüringer Ministerpräsidenten scharf. Er hat ihm vorgeworfen, mit der geplanten Aufhebung landesweiter Corona-Maßnahmen Verschwörungstheoretikern hinterherzulaufen. Er sagte am Montag bei "Bild live": "Ich erwarte von einem Politiker, dass man führt, dass man Orientierung gibt, aber dass man sich nicht von ein paar tausend Menschen, die sich mit Verschwörungstheorien auf die Plätze stellen, leiten lässt."

 Im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" warnte Klingbeil Ramelow, dass er Beifall von der falschen Seite bekomme: "Wenn der einzige Applaus, den man bekommt, von Attila Hildmann und Christian Lindner kommt, muss Herr Ramelow sich fragen, ob er alles richtig gemacht hat."

Kritik kommt auch aus Ramelows eigenem Kabinett

Auch in seinem Kabinett stößt Ramelows Sonderweg auf Widerstand. Am Montag stellte sich Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gegen die Überlegungen. Dass der Kampf gegen das Coronavirus in Thüringen so erfolgreich sei, habe mit der hohen Akzeptanz der Menschen für Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen zu tun, an die sie sich wochenlang gehalten hätten, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Schutzmaßnahmen darf man jetzt übers Wochenende nicht leichtfertig als erledigt abtun."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Aufhebung der landesweiten Vorgaben ebenso ab. Der Paradigmenwechsel, den Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jetzt propagiere, sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Maier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Aber nicht so." So hätten er und auch die anderen SPD-Landesminister von dem Vorschlag zuerst aus Zeitung oder Radio erfahren. Auch hätten Ramelows Ankündigungen die Akzeptanz vieler Menschen für die bestehenden Regeln untergraben. "Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was er wahrscheinlich wollte", sagte Maier. "Das, was jetzt rüber gekommen ist, ist kontraproduktiv, um es vorsichtig zu formulieren."

Thüringer Kommunen warnen: "Das ist brandgefährlich"

Massive Kritik hagelte es auch aus den Kommunen. "Das ist brandgefährlich", sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Und Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) mahnte: "Thüringens Menschen brauchen klare Festlegungen auf dem Weg zur Normalität und kein Wischi-Waschi von widersprüchlichen Verordnungen." Ein Flickenteppich wäre die Brutstätte einer neuen Corona-Pandemie.

Ramelow verteidigt seinen Vorstoß

Ramelow (Linke) hat seinen Vorstoß inzwischen gegen all die Kritik verteidigt. "Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen", sagte er am Montag dem MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden. "Das heißt, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollen."

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhalte sofort Unterstützung, sobald wieder Infektionen aufträten, sagte der Regierungschef. Im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenverkehr wolle man Mund und Nase auch weiterhin bedeckt sehen. Wie die geplanten Lockerungen für Thüringen konkret aussehen werden, soll im Kabinett besprochen werden.

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