Wenn 12.000 km Glasfaser nicht reichen

Doch die Opposition kritisiert ein weiteres Verschieben der Ausbauziele für Glasfaser um Jahre.

Bei Abschluss aller geförderten Projekte werden über 12.629 Kilometer Glasfaser auf Trassen in Rheinland-Pfalz, seinen Kommunen und im ländlichen Raum neu verlegt sein. Das gab das Innenministerium am 25. Mai 2020 in seinem Statusbericht bekannt. Mehr als 1.000 Ortsgemeinden seien dann flächendeckend mit Anschlüssen bis ins Gebäude (FTTB - Fiber To The Building) versorgt.

Bei Start der Programme von Land und Bund galt dies lediglich für 16 Gemeinden. Insgesamt werden fast 124.000 Haushalte, rund 12.000 Firmen, fast 1.000 Schulen und rund 700 öffentliche Institutionen wie Krankenhäuser oder Verwaltungsgebäude zusätzlich mit Breitbandanschlüssen versorgt sein.

Betrug das Investitionsvolumen aller Projekte mit Stand September 2018 noch rund 292 Millionen Euro, steigerte sich dieser Wert auf jetzt rund 553 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Staatssekretär Randolf Stich beim telefonisch tagenden Runden Tisch Breitband zum vierten Statusbericht zu digitalen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz.

34 Infrastrukturprojekte in 24 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt seien gestartet. Von den zehn neuen Projekten befänden sich sieben seit kurzem im Antragsverfahren und drei im Vergabeverfahren. "Vier Projekte aus dem 1. bis 5. Förderaufruf stehen kurz vor Baubeginn und siebzehn befinden sich mitten im Ausbau. Neben den drei vollständig in Betrieb genommenen Ausbauprojekten, zuzüglich dem abgeschlossenen KI 3.0-Landkreisprojekt im Rhein-Lahn-Kreis, werden im Jahr 2020 weitere Ausbauprojekte abgeschlossen und wiederum neue Projekte im Rahmen des 6. Calls oder der Sonderaufrufe beantragt werden. In allen Projekten wird ausschließlich Glasfaser gefördert verlegt und in unterschiedlichem Umfang gigabitfähige FTTB-Strukturen errichtet", heißt es im Statusbericht.

CDU: Rheinland-Pfalz bei Glasfaser deutlich hinter Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer (SPD) ist eine Ampelkoalition der Parteien SPD, FDP und Grüne. "Diese Nachrichten kennen wir nur zu gut", erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies bereits im Februar 2020. "Die Landesregierung kündigt in regelmäßigen Abständen an, schnelles Internet landesweit realisieren zu wollen - der Inhalt der Meldungen ist stets gleich, nur die Fristen, bis wann das schnelle Internet auch wirklich in jedem rheinland-pfälzischen Haushalt ankommen soll, verschieben Frau Dreyer und Co. immer weiter in die Zukunft." All diese Meldungen würden den Menschen im Land nicht helfen, die von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt seien. Sie könnten auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel um zwei Jahre verfehlt.

"Was die Ausbaudynamik angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück. Da helfen auch keine Jubelmeldungen, in denen sich die Landesregierung selbst lobt."

Ministerpräsidentin Dreyer habe bereits für Ende 2018 die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versprochen. Anfang 2019 sei dies von der Landesregierung auf Ende 2020 korrigiert worden.