Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Staatshilfe-Paket

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Es sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

Im Ringen um milliardenschwere Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise steht nun eine Lösung. Nach langen Verhandlungen haben sich Vetreter der Bundesregierung und der schwer angeschlagenen Airline auf ein Rettungspaket geeinigt. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe zugestimmt, verkündet die Lufthansa per börsenrechtlicher Ad-hoc-Meldung. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und eine außerordentliche Hauptversammlung, bei denen die Aktionäre den Entscheidungen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen müssen. Diese soll Ende Juni stattfinden.

Die Entscheidung ebnet den Weg für das Überleben der Lufthansa, die wegen der Corona-Krise in dramatische finanzielle Nöte geraten ist. Die Fluglinie verbrennt monatlich rund 800 Millionen Euro. Zudem haben Kunden Anspruch auf Rückzahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Tickets auf stornierten Flügen. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.

Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen. Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen zahlen, später steige die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent - es gibt also einen starken Anreiz für die Lufthansa, das Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen. Die Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Rettungspaketes auf etwa neun Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die staatlichen Hilfen für die Lufthansa nur als vorübergehend an und will mit Gewinn wieder aus der Airline aussteigen. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", sagte der SPD-Politiker am Montag. Dies sorge hoffentlich auch für "einen kleinen Gewinn". Die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt - sei aber durch die Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Doch sind mit dem Rettungspaket laut Regierung Nachhaltigkeitsziele für den deutschen Luftfahrtkonzern verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. "Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen." Die Ministerien bestätigten zudem, im Zuge des Staatseinstiegs zwei Aufsichtsratsposten zu bekommen. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden. Der WSF will sein Stimmrecht auf Hauptversammlungen nur im Falle einer Übernahme ausüben und sich explizit nicht in das operative Geschäft einmischen.

Die Regierung muss eine "Exit-Strategie" entwickeln

Zu klären waren in den vergangenen Tagen vor allem technische und rechtliche Fragen. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - schließlich muss die EU-Kommission am Ende den Plänen zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein. Der Staat muss also eine "Exit-Strategie" entwickeln, wann und wie er wieder aus einer Direktbeteiligung an der Fluggesellschaft aussteigt.

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Doch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen sich bisher nicht zu dem Rettungspaket äußern. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage. Sie verwies allerdings darauf, dass die Regeln für Corona-Hilfen bei Fällen wie der Lufthansa "zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs" vorsehen. Diese müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und können zum Beispiel "strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen" umfassen.

Aus CDU-Kreisen hatte es zuvor geheißen, die Kommission fordere für ihre Zustimmung zu dem deutschen Hilfspaket für die Lufthansa, dass die Fluggesellschaft Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich allerdings dagegen stellen.