Hongkongs Sicherheitschef begrüßt Pekings Gesetzesvorhaben

Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht.

Peking drohte nun mit der Verhängung von Gegenmaßnahmen. Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking in die Wege geleitet worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Die deutsche Regierung appellierte an China, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der deutschen Regierung.

Das geplante Sicherheitsgesetz entwickelt sich zu einem neuen Streitpunkt zwischen China und den USA: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion der US-Regierung, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien konkret mit einem Entzug der Handelsprivilegien Hongkongs.

Nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi die USA mit Blick auf die Spannungen wegen der Coronavirus-Pandemie am Sonntag bereits vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt hatte, drohte sein Ministerium am Montag damit, auf mögliche US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. China werde "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um sich Sanktionen entgegenzustellen, sagte der Ministeriumssprecher Zhao Lijian.

Hongkongs Sicherheitsbehörden reagierten unterdessen positiv auf das geplante Gesetz. "Terrorismus nimmt in der Stadt zu, und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit schädigen", breiteten sich "ungezügelt" aus, erklärte Sicherheitschef Lee. Auch Polizeichef Chris Tang sprach sich für das Gesetz aus. Es werde dazu beitragen, "gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu kämpfen" und die "soziale Ordnung wiederherzustellen".

Die chinesischen Staatsmedien verbreiteten unterdessen ein Video, das zeigt, wie Demonstranten bei den Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz einen Anwalt verprügeln. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten. Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte.

Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung "Global Times", Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall im Onlinedienst Twitter und schrieb dazu: "Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht." Auch die staatliche Zeitung "People's Daily" veröffentlichte das Video auf ihrem Twitter-Account. China stellt die Proteste in Hongkong als Verschwörung dar, die aus dem Ausland unterstützt wird und China destabilisieren soll.

Die Massenproteste im vergangenen Jahr hatten sich über sieben Monate hingezogen. Dabei hatte es auch immer wieder gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei und zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gegeben. Peking hatte schon damals Videos gewaltsamer Übergriffe genutzt, um prodemokratische Demonstranten als gewaltbereite Radikale darzustellen.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Dies hatte Proteste Tausender Menschen in Hongkong ausgelöst. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird.

Angesichts der aktuellen Proteste verschärfte China am Montag den Ton gegenüber der Demokratiebewegung. Manche Aktionen während der Demonstrationen im vergangenen Jahr seien "terroristischer Natur" gewesen und stellten eine "unmittelbare Gefahr" für Chinas nationale Sicherheit dar, sagte Chinas Außenamtsgesandter in Hongkong, Xie Feng.