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Rettungspaket für Lufthansa steht

Die Bundesregierung und Lufthansa sind sich einig: Der Staat gibt Milliarden und wird dafür Miteigentümer - Gewinnbeteiligung inklusive.

Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Lufthansa ist unterwegs. Die Bundesregierung und der Vorstand der Fluggesellschaft haben sich nach langen und komplizierten Verhandlungen auf einen Deal verständigt. Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gab am Montag seine Zustimmung. Nun kommt es noch auf die EU-Kommission sowie den Aufsichtsrat und die Aktionäre der Airline an. 

Der WSF war erst vor kurzem gegründet worden, damit der Staat bei Unternehmen einsteigen kann, die von der Corona-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Im WSF haben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium das Sagen. 

Die wichtigsten Komponenten der Hilfe: Ein drei Milliarden Euro starkes Darlehen der staatlichen Förderbank KFW. Hinzu kommt eine etwa fünf Milliarden Euro schwere „stille Beteiligung“ – sie soll so gestrickt sein, dass der Staat an künftigen Gewinnen des Konzerns beteiligt wird. 

Condor

Der staatlich gerettete Ferienflieger Condor hofft trotz der Corona-Krise auf eine schnelle Lösung bei der Suche nach einem neuen Investor. Nach Angaben von Airline-Chef Ralf Teckentrup wird derzeit ein neuer Schutzschirmplan erarbeitet, der weitgehend dem früheren Plan entsprechen werde. „Wenn es gut läuft, können wir den Schutzschirm in den nächsten drei Monaten verlassen“, sagte er dem Magazin „fvw“. Ein erstes Rettungsschirmverfahren war zu Beginn der Corona-Krise gescheitert, als die polnische PGL-Gruppe die bereits vereinbarte Übernahme platzen ließ. (dpa)

Dies wird ergänzt durch eine direkte Beteiligung von 20 Prozent, die mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat verknüpft ist. Für die Aktien wird es einen Vorzugspreis geben, so dass der Staat maximal nur etwa 340 Millionen Euro investieren muss. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer Veräußerung der Papiere der Fiskus einen Gewinn macht. Als zusätzliches Element, das vor einer feindlichen Übernahme schützen soll, wird die Regierung der Airline eine Wandelanleihe abkaufen, die im Falle eines Falles in eine zusätzliche Beteiligung von fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann. Damit würde eine Sperrminorität entstehen, die bei allen strategisch wichtigen Entscheidungen zum Tragen kommt. Die Beteiligung des Bundes soll auch dabei helfen, dass sich der Konzern für die nächsten Jahre an den Finanzmärkten günstig finanzieren kann. 

Bei den Gesprächen mit der EU-Kommission geht es derweil um Start- und Landerechte (Slots) und einen Zeitplan für den Rückzug des Staates aus dem Konzern. Brüssel schreibt vor, dass Mitgliedstaaten spätestens nach sechs Jahren ihre Anteile wieder losgeschlagen haben sollen. Bei diesem Punkt gibt es offenbar noch keine Einigung. Ebenso wie bei den Slots der Lufthansa, die Brüssel offenbar an den Flughäfen Frankfurt und München – den wichtigsten Standorten der Airline – deutlich beschneiden will. Laut Deutscher Presseagentur will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nicht akzeptieren. Sie kündigte demnach im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an. 

Klar soll aber nach Medienberichten sein, dass der KFW-Kredit schon nach drei Jahren zurückgezahlt sein soll. Das würde bedeuten, dass pro Jahr mehr als eine Milliarde an Tilgung plus Zinsen an die Staatsbank überwiesen wird. Weitere Restriktionen: An die Anteilseigner dürfen vorerst keine Dividenden und an die Top-Manager keine Boni gezahlt werden. 

An der Frankfurter Börse hob die Airline-Aktie am Montag mit einem Plus von zeitweise mehr als acht Prozent ab. Dennoch hat das Unternehmen nur noch einen Marktwert von knapp vier Milliarden Euro. Vorstandschef Carsten Spohr hat den Anspruch auf Milliardenhilfe damit begründet, dass die Lufthansa unverschuldet in eine existenzielle Krise geraten sei. 

Ob die Bundesregierung im Gegenzug für die Milliardenhilfen auch Beschäftigungsgarantien für die Lufthansa-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt, blieb am Montag offen. Die Führung der Airline hat mehrfach klargemacht, dass sie davon ausgeht, dass es mehrere Jahre dauern wird, bis sich die Nachfrage nach Flugreisen erholt hat. Deshalb soll die Flotte verkleinert werden, was auch einen geringeren Personalbedarf bedeuten würde. Die Gewerkschaften haben darauf gepocht, dass der Staat sich schützend vor die Beschäftigten stellen müsse, wenn dem Unternehmen mit Steuergeldern geholfen werde.