Corona-Krise

Kommunalpaket für Luger eine Mogelpackung

Bürgermeister Klaus Luger kritisiert das Kommunalpaket der Bundesregierung als "Mogelpackung", weil es die Einnahmenausfälle der Gemeinden nicht ersetzt.

LINZ. Enttäuscht zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vom heute verkündeten Gemeindepaket der Bundesregierung. Insgesamt eine Milliarde Euro soll den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um sie bei ihren Investitionen zu unterstützen. 167 Millionen Euro davon fließen nach Oberösterreich.

Steuerausfall wird nicht ersetzt

Luger, der auch Vorsitzender des Städtebundes Oberösterreich ist, spricht von einer "Mogelpackung", da der Kommunalsteuer-Ausfall durch die Corona-Krise nicht ersetzt werde.

"Die Gemeinden werden rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, verlieren. Zumindest die Hälfte dieser Verluste sollte den Kommunen ersetzt werden, um Liquiditätsprobleme zu lösen", so Luger.

Erst dann mache eine weitere Milliarde zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen Sinn. In Deutschland hätten sogar die konservativsten Sparfanatiker die Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren erkannt. "Ich bin enttäuscht, dass das in Österreich nicht angekommen ist“, so Luger. Außerdem würden die Kriterien größere Gemeinden und Städte benachteiligen, obwohl diese von der Krise stärker betroffen seien. Luger nimmt jetzt das Land OÖ in die Pflicht und fordert ein Soforthilfe-Paket für die wirtschaftlichen Ballungsräume.

Schwarz und Grün wollen Geld in Öffi-Projekte stecken

Völlig anders bewerten das Paket ihrer Parteifreunde im Bund die Linzer ÖVP und die Grünen. Vizebürgermeister Bernhard Baier spricht von einem wichtigen Impuls und einer großen Chance, notwendige Investitionen in der Stadt voranzutreiben, die regionale Wirtschaft wieder anzukurbeln und somit Arbeitsplätze abzusichern.

"Gerade im staugeplagten Linz braucht es entsprechende Finanzhilfen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs“, so Baier.

Der grüne Finanzsprecher Michael Svoboda merkt zwar an, dass der Betrag den Einnahmenentfall "natürlich nicht annähernd" deckt, zeigt sich aber trotzdem erfreut und möchte rund 25 Millionen Euro für Linzer Bildungs- und Öffi-Projekte verwenden.

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