ÖVP trägt Kritik an Wien in den Gemeinderat

Dringlicher Antrag mit erneuten Forderungen, Hilfe vom Bund in Anspruch zu nehmen, FPÖ will Corona-Abstände nicht mehr einhalten.

Die ÖVP trägt ihren schwelenden Konflikt mit der Wiener Stadtregierung betreffend die Bekämpfung des Coronavirus in den morgigen Gemeinderat. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch kündigte am Montag einen Dringlichen Antrag mit entsprechenden Forderungen an. Die FPÖ sieht indes die vereinbarte Corona-Sitzordnung als obsolet an und will auf Abstand in den eigenen Reihen verzichten.

Wölbitsch wiederholte am Montag, dass seit Mai-Beginn rund 60 Prozent der landesweiten Neuinfektionen und aktuell mehr als die Hälfte der "aktiven Fälle" in der Bundeshauptstadt verzeichnet würden. Seit einer Woche liege der Reproduktionsfaktor in Wien außerdem über 1 - sprich: Ein Erkrankter steckt im Schnitt mehr als eine Person an. Der ÖVP-Politiker sprach insgesamt von "besorgniserregenden Fakten": "Man kann von keinem Politiker, der Wien liebt, erwarten, dass er sich da zurücklehnt."

Also werden die Rathaus-Türkisen im Gemeinderat via Dringlichem Antrag fünf Forderungen einbringen. Verlangt werden mehr SARS-CoV-2-Testungen. Außerdem appellierte Wölbitsch einmal mehr an die Stadt, das "Angebot" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu nutzen, was die Einhaltung von Quarantänevorschriften und die Nachverfolgung von Infektionsketten anbelangt. So hätte der große Cluster in Wien-Niederösterreich rund um zwei Postzentren eventuell verhindert werden können, mutmaßte der ÖVP-Stadtrat. Außerdem pocht man auf eine "umfassende Kooperation und Kommunikation" mit dem Krisenstab des Innenministeriums.

Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) hatten in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass Wien hervorragend mit dem Bund kooperiere - und zwar mit dem zuständigen Stab von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Und mit der Wiener Polizei gebe es bereits eine sehr gute Zusammenarbeit in Sachen Quarantäneüberwachung.

ÖVP hilft Hacker gegen FPÖ

Mit Wahlkampf habe die Sache freilich nichts zu tun, betonten Wölbitsch und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec heute gleich mehrmals. "Parteipolitisches Hick-Hack ist nicht angesagt", versicherte Korosec: "Der Kampf gilt nicht einer Einzelperson oder einer Partei, sondern einzig und allein dem Virus." Insofern werde die ÖVP auch den Misstrauensantrag gegen Hacker nicht unterstützen.

Diesen hatte die FPÖ angekündigt, wobei der Antrag nicht in der regulären Sitzung, sondern im gleich darauffolgenden Sonder-Gemeinderat eingebracht wird. Diesen haben die Blauen verlangt. Sie wollen dabei ihre eigene Bilanz zum Corona-Krisenmanagement der Stadt ziehen. Der Titel des außertourlichen Treffens lässt erahnen, dass sie nicht allzu positiv ausfallen wird: "Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde - die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien - zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich!"

FPÖ wollen Corona-Sitzordnung ignorieren

Doch schon im regulären Gemeinderat will die FPÖ Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Freiheitlichen bestätigten Informationen, wonach der Klub in der Präsidiale angekündigt hatte, sich nicht mehr an die spezielle Corona-Sitzordnung im Stadtparlament - also die Verteilung der Abgeordneten auch auf die Tribüne zwecks Abstandhaltens in den Bänken - halten zu wollen.

In einem Schreiben an die Klubs und den Gemeinderatsvorsitzenden, wird neben rechtlichen Argumenten auch darauf hingewiesen, dass die Corona-Regeln im Plenum per Sonderfraktionsvereinbarung zu einem Zeitpunkt festgelegt worden seien, als die Pandemie in Österreich ihren Höhepunkt gehabt habe. Die Zahl der Neuinfektionen sei inzwischen aber seit Anfang Mai stets nur noch im zweistelligen Bereich gelegen.

Die FPÖ-Mandatare würden dahier "wieder ihre ursprünglichen Plätze einnehmen und ihre parlamentarischen Grundrechte in vollem Umfang ausüben". Die außergewöhnliche Sitzordnung sei außerdem lediglich eine Selbstbeschränkung und nicht Teil der Sonderfraktionsvereinbarung gewesen, wird in dem FPÖ-Schreiben argumentiert. "Dennoch verstehen wir die Sorgen Einzelner, vor allem jener, die zu einer Risikogruppe gehören, und es wird möglich sein, dass unsere Fraktion die notwendigen Sicherheitsabstände von den Mitgliedern der anderen Fraktionen hält, um persönlichen Befindlichkeiten hinsichtlich Meterabständen gerecht zu werden. Selbstverständlich werden wir auch die Desinfizierungsvorgaben einhalten", heißt es.

Erstmals wieder alle 100 Abgeordneten im Saal

Seit Ausbruch der Pandemie sind Gemeinderats- und Landtagssitzungen in Wien unter anderen Vorgaben abgehalten worden. Dazu zählen die Verknappung der Redezeiten, das Desinfizieren des Pults nach jedem Redebeitrag, der Verzicht auf die Fragestunde und eine Zwei-Drittel-Anwesenheit der Mandatare analog zur Klubstärke der jeweiligen Fraktion. Am morgigen Dienstag werden nun erstmals wieder alle 100 Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen können. Aufrecht bleiben sollte allerdings eine lockerere Sitzordnung, gegen die sich die FPÖ nun querlegt. (apa)