Landtagsvorschau

FPÖ will Sozialhilfe-Ausnahmeregel und Geld für Meister

Das Thema Arbeit dominiert für die Freiheitlichen die Landtagssitzung am Mittwoch. Sie bringen Anträge über die Ausbezahlung von Sozialhilfe ab dem ersten Tag, Finanzspritzen für Meister-Prüfungen und den Erhalt der Hackler-Regelung ein.

Schon zum zweiten Mal im Mai tritt am 27. der Landtag zusammen - ausnahmsweise an einem Mittwoch statt an einem Donnerstag. Für die FPÖ wird sich dort vieles um das Thema Arbeit drehen. Klubobmann Udo Landbauer präsentierte drei Anträge, die seine Partei in diesem Bereich einbrachte.

Änderungen braucht es für die Freiheitlichen bei der Sozialhilfe. Gemeinsam mit der ÖVP werden sie sich am Mittwoch dafür aussprechen, dass jene, die aufgrund der Krise ihren Job verloren haben, bereits ab dem ersten Tag Unterstützung erhalten. Vom Bund fordern sie eine Ausnahmeregelung, da es normalerweise bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erst nach vier Wochen Sozialhilfe gibt.

"Vor dem Gesetz gelten sie 'als nicht bereit ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen'", erklärt Landbauer. In Zeiten der Pandemie könne man jedoch davon ausgehen, dass sie ihre Arbeitskraft sehr wohl einsetzen wollen, meint Landbauer. Die Ausnahmeregelung soll aus Sicht der FPÖ daher bis Ende 2020 gelten.

Land soll Kosten für Meister-Prüfungen erstatten

Weiteres Thema der FPÖ ist der sogenannte Meisterscheck. Diesen fordert die FPÖ als Reaktion auf den Fachkräftemangel und die Jugendarbeitslosigkeit, die laut Landbauer im Vergleich zu 2019 um 114 Prozent gestiegen sei. "Damit sollen die Kosten für Prüfungsgebühren für positiv absolvierte Meister- und Befähigungsprüfungen zur Gänze übernommen und die entsprechenden Vorbereitungskurse verstärkt gefördert werden", meint Landbauer.

Die notwendigen Unterstützungsleistungen fordern die Blauen vom Land sowie der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Im Plenum wird dieser Antrag am Mittwoch aber nicht besprochen werden. „Die ÖVP NÖ schiebt die Verantwortung an den Bund ab und zaubert
wieder einmal einen Paragraf 34-Antrag aus dem Hut“, kritisiert Landbauer.

FPÖ will "Hackler-Regelung" erhalten

Als dritten Punkt wollen sich die Freiheitlichen dafür stark machen, dass jeder, der 62 Jahre alt ist, und 45 Beitragsjahre vorzuweisen hat, auch künftig ohne Abschläge in Pension gehen darf. Die sogenannte "Hackler Regelung" wurde im Vorjahr vom Nationalrat beschlossen. Landbauer fürchtet nun jedoch, dass die Bundesregierung diese Regelung wieder abschaffen möchte.

Die FPÖ fordert daher ein Bekenntnis des Landtages zur abschlagsfreien Pension mit 62 Jahren und 45 Beitragsjahren. Außerdem bringt sie den Antrag ein, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten und sich für die Aufrechterhaltung der Regelung einsetzen soll.