Minderjährige an die Urne

Stimmrechtsalter 16 fällt durchs Schaffhauser Parlament

• Der Schaffhauser Kantonsrat hat sich am Montag gegen das Stimmrechtsalter von 16 Jahren entschieden.
• Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnten einen entsprechenden Vorstoss mit 29 zu 22 Stimmen ab.
• Bisher dürfen in der Schweiz nur im Kanton Glarus Minderjährige abstimmen und wählen.

In seinem Vorstoss hatte der Kantonsrat Stefan Lacher (Juso) gefordert, dass Schweizerinnen und Schweizer im Kanton Schaffhausen ab dem 16. Lebensjahr stimm- und wahlberechtigt sein sollen. Während der Ratsdebatte mahnte der Jungsozialist, die Demokratie drohe zu überaltern. Dabei könnten Jugendliche durchaus weitreichende Entscheide treffen und es sei wichtig, dass sie sich einbringen dürften.

Die linken Parteien AL, SP und die Grünen unterstützen die Idee. So betonte etwa Kantonsrat Roland Müller (Grüne), ein solcher Vorstoss sei überfällig und es gäbe keinen vernünftigen Grund dagegen. Auch die Mitglieder der GLP stimmten für den Vorstoss.

Stimmrechtsalter 16 nur im Kanton Glarus

Der Regierungsrat sowie die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats waren jedoch dagegen, das Stimm- und Wahlrechtsalter abzusenken. Regierungsrat Martin Kessler (FDP) erwähnte, dass auch andere Kantone immer wieder darüber diskutiert hätten. Doch bisher sei nur im Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt worden.

Die Klimadebatte zeige zwar, dass sich auch Jugendliche für Politik interessierten, so Kessler. Der Regierungsrat sei jedoch der Meinung, dass es zum Wählen und Abstimmen eine bestimmte Lebensreife brauche.
Kantonsrat Diego Faccani (FDP) kritisierte, in diesem Alter seien Jugendliche hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Das Stimm- und Wahlrecht sei nicht nur Recht, sondern auch eine Pflicht, welche Bussen nach sich ziehe. Es sei Jugendlichen auch möglich, anderweitig Einfluss zu nehmen. Die FDP- und CVP-Fraktion hielt daher Anpassungen nicht für notwendig.