Corona

Merkel bleibt bei Lockerungen skeptisch

Die Kanzlerin will Kontaktregeln nur leicht verändern. Nach Thüringen plant auch Sachsen, die Corona-Vorschriften aufzuheben.

Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. „Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht. Die Gespräche liefen am Nachmittag noch. Wie die Länder auf den Vorschlag reagierten, war zunächst nicht bekannt.

Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten bis zum 5. Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits angekündigt, danach auf die Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls regional anzuwenden, wenn das Infektionsgeschehen es erfordere. Mehrere Ministerpräsidenten und Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich kritisch. Zuletzt gab Ramelow aber an, dass es auch weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften geben solle.

Auch Sachsen kündigte eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden. Statt generell Beschränkungen zu erlassen und davon Ausnahmen zu benennen, werde dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein werde.

Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“. Zudem solle die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beibehalten werden. Wo die Möglichkeit bestehe, „sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin „verbindliche Anordnungen“ geben soll und nicht nur Empfehlungen. Mit diesen Vorgaben habe Deutschland „in der Pandemie gemeinsam so viel erreicht“. Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden.

Am Montag tagte zudem nicht wie zunächst geplant das Corona-Kabinett der Bundesregierung, wie Seibert weiter mitteilte. Themen wie die Koordinierung des innereuropäischen Reiseverkehrs seien noch nicht beratungsreif gewesen und sollten nun am Mittwoch in der regulären Kabinettssitzung beraten werden. Mit der von Ramelow angestoßenen Debatte über ein Ende der Corona-Regelungen habe die Absage nichts zu tun, betonte Seibert. (afp/epd/dpa)