Corona: "Offen und unideologisch diskutieren"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken muss gerade viel Prügel einstecken für seinen Vorstoß zum künftigen Umgang mit Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Korrespondentin

Neue Zeiten, wie die Corona-Krise, erfordern neues Denken. Jetzt ist also nicht der Moment, um dem politischen Gegner ordentlich eins überzubraten - sondern für eine offene, unideologische Diskussion über die nächsten Schritte in der Krise. Die hat Bodo Ramelow angestoßen, indem er sich aus der Deckung gewagt hat. Nicht mehr und nicht weniger. Was am Ende von seinem Impuls übrigbleibt, ist eine andere Frage.

Ramelow hat nicht gesagt: Masken weg im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften, ab jetzt macht jeder seins. Das wäre tatsächlich ein fatales Signal gewesen, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so eilig befand. Ramelow hat vielmehr über das nachgedacht, was Söder selbst so gerne wiederholt: Wie mit Corona leben und wie das Virus am besten managen?

Gedanken eines Ministerpräsidenten über Nachjustierung

Es kann doch niemand ernsthaft schlecht finden, wenn sich ein demokratisch gewählter Ministerpräsident Gedanken darüber macht, wie bei dem, was die Bundeskanzlerin eine "demokratische Zumutung" nennt, nachjustiert werden kann. Sei es, indem man Zuständigkeiten wieder dorthin gibt, wo sie eigentlich liegen - in die Kommunen. Vorschriften und Anordnungen können auch sie erlassen und werden es voraussichtlich auch tun. Sei es, indem differenziert vorgegangen wird - je nach Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen. Sei es, indem man verstärkt auf Eigenverantwortung der Bürger*innen setzt - die überwältigende Mehrheit zeigt diese ohnehin schon.

Eigenverantwortung kein Allheilmittel

Eigenverantwortung ist natürlich kein Allheilmittel, dafür reicht ein Blick nach Schweden, mit seiner hohen Übersterblichkeit. Dort sterben derzeit also deutlich mehr Menschen als sonst in einem Vergleichszeitraum. Es geht also im Kern darum, die richtige Mischung zu finden aus Regeln und Eigenverantwortung und das kann nur gelingen, wenn Erkenntnisse in einer offenen Diskussion gegeneinander abgewogen werden.

Jede Lockerung birgt Risiken, das zeigen die vielen Neuinfektionen nach einem Gottesdienst in Frankfurt am Main oder nach einem Restaurantbesuch in Ostfriesland. Offenbar steigt die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen erheblich, dieser Punkt muss natürlich in Überlegungen einfließen - in die der Politik und die der Bürger*innen. Denn der Staat kann nicht alle vor sich selbst schützen.

Möge der beste Vorschlag gewinnen

Fest steht: Es muss neu justiert werden und das jetzt, damit klar ist, wie es nach dem 5. Juni weitergeht. Ramelow hat einen Vorschlag gemacht, weitere werden folgen. Möge der Beste gewinnen, denn so ist das nun mal, wenn eine Demokratie mit einer demokratischen Zumutung umgeht.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.