Deutsche Regierung und Lufthansa-Vorstand stimmten Rettungspaket zu

Die schwer angeschlagene deutsche AUA-Mutter Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die deutsche Regierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.

Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Mrd. Euro vor. Die deutsche Regierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Coronapandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt – sei aber durch die aktuelle Coronakrise in eine existenzielle Notlage geraten.

Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Die deutsche Regierung und die Fluglinie hatten lange verhandelt. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Die Auswirkungen der Coronaviruspandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen hatten den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Regierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Mrd. Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten.

Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen – damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Regierung besetzt werden.

Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen der deutschen Regierung und EU-Kommission an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Das Rettungspaket

– Die Fluglinie erhält über die deutsche Staatsbank KfW einen Kredit in Höhe von 3 Mrd. Euro, an dem sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen.

– Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt eine stille Einlage über 4,7 Mrd. Euro. Sie läuft unbefristet und kann bilanztechnisch als Eigenkapital anerkannt werden. Lufthansa zahlt dafür zunächst in diesem und dem kommenden Jahr 4 Prozent Zinsen. Danach steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent.

– Komplex ist die Konstruktion der weiteren stillen Einlage über 1 Mrd. Euro, die im Fall eines Übernahmeversuches in einen Aktienanteil von 5 Prozent und einer Stimme gewandelt werden kann. Außerdem kann sie ab 2024 in Aktien gewandelt werden, wenn das Unternehmen die Zinsen nicht zahlt.

– Für rund 300 Mio. Euro soll der Staatsfonds sofort einen Aktienanteil von 20 Prozent an dem Konzern erwerben. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro betragen, den Nennwert der Aktie. Auf Hauptversammlungen soll der WSF sein Stimmrecht nicht ausüben außer im Fall einer drohenden Übernahme. Er verpflichtet sich laut der Börsenmitteilung zudem, das Aktienpaket spätestens bis zum 31.12.2023 wieder abzustoßen, falls die stillen Einlagen vollständig zurückgezahlt worden sind und der Einstandspreis plus einer jährlichen Verzinsung von 12 Prozent zu erzielen ist.

– Im 20-köpfigen Aufsichtsrat soll der Bund mit zwei Mandaten vertreten sein, die durch unabhängige Experten ausgeübt werden sollen.

– Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die fixen Vorstandsgehälter werden zunächst gekappt und später auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Boni sollen erst wieder fließen dürfen, wenn 75 Prozent der stillen Einlagen zurückgezahlt sind.

– Die Lufthansa muss Steuerzahlungen und tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offen legen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.

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