Gesetzentwurf
Bitcoin: Russland plant Verbot der Kryptowährung
Ein neuer Gesetzentwurf sieht einen harten Kurs der russischen Regierung gegen Bitcoins vor – es drohen hohe Geld- und Haftstrafen.
by Janina Carlsen
Kryptowährungen wie der Bitcoin sind inzwischen auf der ganzen Welt im Umlauf. Immer mehr Unternehmen spezialisieren sich auf Hardware oder Software für diesen Bereich. Die russische Regierung ist allerdings nicht allzu begeistert davon, dass auch dort die Kryptowährung inzwischen angekommen ist. Ein neuer Gesetzentwurf sieht ein Verbot vor – mit hohen Strafen.
Bitcoin: Kein Handel in Russland?
Nicht nur das Kaufen von Bitcoins steht nach dem Entwurf unter Strafe, auch der Handel und das Bezahlen damit wäre dann illegal. Es drohen für Einzelpersonen bis zu 500.000 Rubel (circa 6.419 Euro) Strafe. Juristische Personen müssen sogar mit Strafen von bis zu 2 Millionen Rubel (circa 25.677 Euro). Beamten droht außerdem die Disqualifikation von bis zu einem Jahr. Für besonders schwere Fälle sieht der Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder Zwangsarbeit von bis zu fünf Jahren vor. Ausnahmen gibt es für Erbschaften und im Falle einer Insolvenz. Trotzdem gibt es bereits jetzt viel Kritik an dem Gesetzentwurf, an dem seit 2017 gearbeitet wird. Vor allem nach der Corona-Krise könnte die Kryptowährung dafür sorgen, dass die Wirtschaft besser anläuft.
Bitcoin: Viel Kritik
Experten bemängeln vor allem die Beschneidung der technischen Entwicklung. Auch in Russland gibt es inzwischen Firmen, die sich auf die Entwicklung innovativer Hardware und Software für Kryptowährungen spezialisiert haben und diese würden mit einem Verbot ihre Firmensitze in Russland aufgeben. Außerdem gehen sie davon aus, dass sich der Handel in den Untergrund verlegen wird und dadurch eher das gegenteilige Ziel erreicht wird. Offiziell wird das Verbot damit begründet, dass die Regierung den Rubel stärken wolle. Das kommt allerdings eher einem Innovationsstopp gleich, weil sämtliche Kryptowährungen dann verboten sind und so der neue Markt nicht genutzt wird. Eine gegensätzliche Strategie fährt das Nachbarland Weißrussland. Dort sind alle Kryptowährungen legalisiert und die Steuereinnahmen aus den Geschäften helfen dem Land. Auch deswegen lautet der Vorwurf, dass die russische Regierung den Einstieg verpasst hat und deswegen jetzt die Verwendung versucht zu begrenzen. Die endgültige Abstimmung über den Entwurf steht noch aus.