Steuerentlastung

Union will Soli-Abbau auf Juli vorziehen

Die Entlastung könnte Teil des Konjunkturprogramms werden, das im Juni beschlossen werden soll. Unklar ist allerdings, ob der Soli ganz fallen würde.

Berlin. Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise früher mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags starten. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, heißt es im Entwurf eines „Wachstumsprogramms für Deutschland“. Das Papier wurde von der AG Wirtschaft verfasst und soll am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. In dem sechsseitigen Papier werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur aufgelistet.

Die SPD hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Solis vorzuziehen. Damals hatte die Union dem aber nicht zugestimmt. Da nun Union und SPD dafür sind, könnte der vorzeitige Soli-Abbau Teil des Konjunkturprogramms der Großen Koalition werden, das im Juni beschlossen werden soll.

Ein Unterschied bleibt allerdings noch: Während die Union in ihrem Papier die „vollständige“ Abschaffung fordert, hält die SPD daran fest, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die oberen Einkommensbezieher sollen den Soli zumindest teilweise weiterzahlen müssen. Damit würden vor allem viele Unternehmen, die den Beitrag ebenfalls leisten müssen, von der Entlastung weitgehend ausgeschlossen. Angesichts des Konjunktureinbruchs will die Union aber die Wirtschaft entlasten.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm zudem weitere steuerliche Entlastungen insbesondere für Unternehmen. Zudem plädiert sie für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Während zuletzt vor allem über weitere Hilfen für einzelne Branchen diskutiert wurde, wie etwa eine Kaufprämie für Autos, setzt die Union also auf eine breit angelegte Entlastung der Wirtschaft.

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