Gemeinde-Paket

Bundes-Milliarde für Orte

Geldspritze des Bundes löst in Niederösterreich rund 400 Millionen Euro an Investitionen aus. Aber: Vielen Gemeinden fehlt das Geld für die Basis-Finanzierung.

Die Rufe von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und NÖ-Städtebundvorsitzendem Matthias Stadler wurden erhört: Der Bund schießt den Gemeinden und Städten eine Milliarde Euro zu. Mit dem Geld wird etwa die Hälfte des coronabedingten Einnahmen-Ausfalls der Kommunen kompensiert.

„Mit dieser Unterstützung werden wir in etwa das an Investitionen schaffen, was wir für 2020 geplant haben“, freut sich Riedl. Zumindest 100 Euro pro Kopf landen im Gemeindesäckel, bei Städten über 20.000 Einwohnern etwas mehr. Etwa 200 Millionen Euro gehen nach Niederösterreich, die hier durch die vorgeschriebene Co-Finanzierung weitere 200 Millionen Euro an Investitionen auslösen, rechnet Riedl vor: „Das ist Geld, das direkt in die regionale und lokale Wirtschaft fließt.“

Finanziert werden damit Vorhaben, die positive ökologische Auswirkungen haben – beispielsweise die Ortskernbelebung, der Ausbau von Elektromobilität und Öffis, aber auch die Sanierung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen.

Für Stadler ist das Paket „ein erster Schritt, dem ein zweiter folgen muss.“ So decke das nun zugesagte Bundesgeld nur etwa ein Drittel der Einnahmenverluste der Landeshauptstadt St. Pölten. Andere Gemeinden hätten schon vor der Krise massive Liquiditäts-Engpässe gehabt: „Wer die andere Hälfte nicht zahlen kann, hat vom Bundesgeld nichts.“ Auch Riedl hofft hier auf eine Lösung, damit Gemeinden rasch zu günstigem Kapital kommen können.