Klubobleute einig

Corona-Unterausschuss steht vor der Tür

Noch am Sonntag drängte die Opposition geschlossen auf den Einsatz einer unabhängigen Kontrollinstanz zu den Corona-Hilfsmaßnahmen. Am Montag legte die Koalition einen neuen Vorschlag vor - dieses Entgegenkommen stößt in SPÖ auf Wohlwollen, auch die NEOS sehen es grundsätzlich positiv.

Nach langem Ringen scheint nun doch ein parlamentarischer Unterausschuss zu den Corona-Hilfen eingesetzt zu werden. Die Koalition hat am Montag in einer Klubobleute-Runde einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, erklärte, dass der Druck der Opposition gewirkt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären.

Für NEOS bleiben skeptisch
Grundsätzlich positiv sehen auch die NEOS den neuen Vorschlag der Koalition. Klubvize Nikolaus Scherak wollte vorerst aber noch keine Zustimmung geben, seien doch noch einige Details genauer anzusehen. Skeptisch ist Scherak noch bezüglich der Teilnahme der Parteien am Covid-Beirat. Seiner Ansicht nach sollten dort die Experten sitzen und die parlamentarische Kontrolle über den Unterausschuss erfolgen. Ein kategorisches Nein, den Ausschuss seitens seiner Partei zu besetzen, kommt aber auch nicht.

Aktieneinsicht und medienöffentlich
Wie VP-Klubobmann August Wöginger schilderte, hat man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des Covag-Beirats aufgibt. Auch hier sei man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (sieben) ein suspensives (verzögendes) Veto-Recht erhalten. Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht, sehr wohl aber in die Wege geleitet werden.