Debatte um Konjunkturpaket: Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in der Corona-Krise weitere Milliardenhilfen für den Mittelstand vor, um eine Pleitewelle zu verhindern. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht.
Das Programm soll einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dafür aus, im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms den Klimaschutz voranzubringen. Sie sagte, der Neustart müsse dafür genutzt werden, um die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.
Infolge der Corona-Krise wird in Deutschland die bislang schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet. Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Altmaier will mit zusätzlichen Hilfen aber nicht so lange warten. Auch Wirtschaftsverbände hatten schnell wirksame Hilfen gefordert, bevor es für Firmen zu spät sei.
In dem Eckpunktepapier Altmaiers heißt es, Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.
Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Bei dem Programm soll es vor allem darum gehen, dass Firmen Fixkosten weiter zahlen können, wie zum Beispiel Mieten.
Die Arbeitgeber hatten einen „Überbrückungshilfefonds“ für Firmen vorgeschlagen. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.
Altmaier hatte bereits schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr“, hatte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
In der Debatte um das Konjunkturprogramm stellten Wissenschaftler am Montag eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine „sozial-ökologisch“ ausgerichtete Konjunkturpolitik. „Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden.“
Schulze sagte, sie persönlich halte drei Bereiche für besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden mit einem Schutzschirm, damit die Kommunen weiter investieren könnten - etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Das Konjunkturprogramm müsse verbunden werden mit einer „Mobilitätswende“. Der Verkehrssektor sei das „absolute Sorgenkind“ beim Klimaschutz. Schulze sprach sich etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten aus.
Die Ministerin äußerte sich skeptisch zu von der Autobranche geforderten Kaufprämien auch für Benziner und Dieselautos. „Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend“, sagte Schulze. Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.
Konkret gefordert wird in der Studie etwa eine Aufstockung des Kindergelds um 500 Euro pro Kind in den Jahren 2020 und 2021, um die Kaufkraft zu stärken. Die Studienautoren sprechen sich ferner aus für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr. Um alternative Antriebe zu fördern, solle eine Quote für elektrische Antriebe eingeführt werden.
Für das Konjunkturprogramm liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. In der schwarz-roten Koalition ist aber etwa umstritten, was das Paket kosten darf.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte in einer Videokonferenz des Parteipräsidiums nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor parteipolitischen Scharmützeln. Die Bedeutung des Pakets sei dafür zu groß, sagte sie demnach. Die CDU werde auch die Kommunen im Blick behalten, um diese handlungsfähig zu halten. Die Kommunen rechnen mit milliardenschweren Steuerausfällen. Vorschläge von Scholz für eine Entlastung kommunaler Altschulden sind bei der Union umstritten.
Studie im Auftrag des Ministeriums