So erhöht Berlin den Druck auf kriminelle Clans

Berlin will die Clankriminalität nicht länger dulden: Die Polizei rückte zu fast 400 Einsätzen aus, beschlagnahmte 550 Kilo Wasserpfeifentabak. Auch gegen Verdächtige, die in der Corona-Krise Soforthilfen erschleichen wollten, wird ermittelt.

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu fast 400 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag von der Senats-Innenverwaltung veröffentlicht wurde.

Eine Vielzahl von Rechtsverstößen sei festgestellt worden. Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt.

Beschlagnahmt wurden laut Mitteilung fast 35.000 Euro aus Drogengeschäften, rund 970 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, mehr als 30.000 unversteuerte Zigaretten, rund 550 Kilo unversteuerter Wasserpfeifentabak sowie 123 Autos und zwei Motorräder sowie 104 Waffen.

Parallelwelt mit eigenem Kodex

Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte, 2019 sei der Druck auf Kriminelle aus Clans deutlich erhöht worden. In dem Bereich habe sich eine Parallelwelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts entwickelt. „Das konnten wir nicht länger dulden.“ Die Regeln des Rechtsstaates würden ausnahmslos für alle gelten. Das habe sich auch in der Corona-Pandemie nicht geändert. Gegen Verdächtige aus dem Clanmilieu, die Soforthilfen erschleichen wollten, seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, die Verschmelzung von gewerblichen Strukturen und Kriminalität sei deutlich erkennbar. Der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak mit hohen Gewinnmargen sowie die Legalisierung von kriminell erworbenen Vermögens wie etwa Immobilien machten deutlich, dass solche kriminellen Strukturen weiter bekämpft werden müssten.

2018 wurden in Berlin 77 Immobilien von kriminellen Angehörigen einer arabischstämmigen Familie mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro sichergestellt. Im April 2019 konnten dann auch die Mieteinnahmen beschlagnahmt werden. Im April dieses Jahres ordnete das Landgericht die Einziehung von zwei dieser Immobilien an.

dpa/wolf