FPÖ – Hofer zu Van der Bellen: Strafen der Österreicher müssen rückerstattet werden

Wien (OTS) - Nach dem Verstoß des Bundespräsidenten gegen die Coronavirus-Sperrstunden-Verordnung vom Wochenende fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer einmal mehr eine Generalamnestie für alle Österreicherinnen und Österreicher, die im Rahmen der sogenannten Corona-Verordnungen eine Geldstrafe zu entrichten hatten.

Norbert Hofer: „Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt auch Schutzherr über die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit er in der Vergangenheit immer gerne gelobt hat. Die Bedenken von namhaften Juristen, wonach viele wegen des Coronavirus beschlossenen Gesetze und erlassenen Verordnungen verfassungswidrig sind, hat er unkommentiert gelassen. Vor diesem Hintergrund muss jetzt umso mehr sichergestellt sein, dass die unzähligen Corona-Geldbußen rückerstattet werden.“

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