Deutsche Regierung stimmt Lufthansa-Rettung zu

Das Paket ist bis zu neun Milliarden Euro schwer.

Der deutsche staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa von bis zu neun Milliarden Euro zugestimmt. Das teilte die Fluglinie am Montag per Pflichtveröffentlichung mit. Danach soll der deutsche Staat für rund 300 Mio. Euro 20 Prozent an der Lufthansa übernehmen zu einem Bezugspreis von 2,56 Euro.

Der Löwenanteil der Hilfen besteht aber aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der deutsche Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, wenn ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen. Die Lufthansa müsse auf die stille Beteiligung zunächst vier Prozent Zinsen darauf zahlen, später steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent. Die deutsche Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei.

Laut der deutschen Regierung ist das Rettungspaket mit Nachhaltigkeitszielen verbunden. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung der Flotte, gaben Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag  bekannt. "Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen." Die Ministerien bestätigten zudem, im Zuge des Staatseinstiegs zwei Aufsichtsratsposten zu bekommen. Diese sollen mit unabhängigen Experten besetzt werden.

Aktie gestiegen

Die Gerüchte hatten zuvor bereits gereicht, um der Aktie des Luftfahrtkonzerns neue Flügel zu verleihen. Bei den Titeln der Lufthansa sorgten am Montag Meldungen, wonach man sich mit der deutschen Bundesregierung nun endlich auf ein Rettungspaket geeinigt habe, für satte Kursaufschläge von fast acht Prozent.

Nun müssen noch die Gremien der Lufthansa über das Paket entscheiden. Auch grünes Licht von der EU-Kommission steht noch aus. Sie prüft bei Staatshilfen Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Zu klären waren in den vergangenen Tagen deswegen vor allem technische und rechtliche Fragen. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

Verhandlung läuft seit Wochen

Die deutsche Regierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die deutsche Regierung hatte in der Corona-Krise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

Bei der Rettung der AUA-Muttter wird der Klimaschutz nach Worten der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze eine Rolle spielen. Wenn der Staat der Fluglinie helfe, müssten solche Aspekte berücksichtigt werden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. "Ich bin zuversichtlich, dass das in den Verhandlungen gelingt." (apa,dpa,reuters)