Corona-Rettungspaket

Bundesregierung und Lufthansa einigen sich

Bericht: Merkel will sich gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen

Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Seit Wochen laufen Verhandlungen über ein Rettungspaket aus Steuergeldern.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt.

Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Die Einigung sei „im Rahmen“ des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

Merkel will harte Auflagen der EU bei Lufthansa verhindern

Merkel will sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen.

Wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht „zu sehr“ hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: „Das wird ein harter Kampf.“