Staatsanwaltschaft untätig?

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Mit Cum-Ex-Geschäften bringen einige Banker den Staat um Milliarden. Viele Politiker zeigen sich empört, als der Skandal auffliegt. Dennoch verlaufen Ermittlungen und Gerichtsverfahren schleppend. Der Präsident des zuständigen Gerichts warnt nun, die Fälle könnten verjähren.

Die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals stockt. "Wenn die Dinge nicht beschleunigt werden, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung", sagte Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn, dem "Handelsblatt". Nordrhein-Westfalen spielt in der Aufklärung des Skandals eine Schlüsselrolle, denn in Bonn sitzt das bei vielen Cum-Ex-Geschäften zuständige Bundeszentralamt für Steuern. Ein Großteil der Verfahren in dem Steuerskandal führt deshalb die Staatsanwaltschaft Köln, deren Anklagen dann beim Landgericht Bonn landen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen ins Visier der Ermittler geraten, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien. Laut "Handelsblatt" ermittelt allein die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen in mehr als 60 Verfahrenskomplexen mit fast 900 Beschuldigten.

Das Landgericht Köln richtete 2018 extra eine eigene Strafkammer für Cum-Ex-Verfahren ein, doch die erwartete Welle an Anklagen blieb bislang aus. "Wir wussten, was auf uns zukommt, darauf haben wir uns technisch und personell eingestellt", sagte Gerichtspräsident Weismann dem "Handelsblatt". Man sei in der Lage, Cum-Ex-Verfahren in bis zu zehn Strafkammern zu bearbeiten.

"Stimmungswechsel unter den Steuersündern"

Doch bislang hat das Landgericht Bonn erst über eine einzige Cum-Ex-Anklage der Kölner Ermittler verhandelt. Im März wurden im bundesweit ersten Strafprozess in dem Steuerskandal zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem wurde die Warburg-Gruppe dazu verdonnert, wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Millionen Euro zu zahlen.

Als der verantwortliche NRW-Minister Peter Biesenbach von der CDU im Herbst des letzten Jahres die Ermittlerstellen von knapp fünf auf knapp zehn verdoppelte, versprach er noch "Anklagen im Akkord". Laut dem "Handelsblatt" bereiten die zehn zuständigen Staatsanwälte im Moment die zweite Anklage vor, eine dritte könnte im Herbst folgen. Insider berichteten demnach, die anfängliche Angst vor einer Verurteilung und die daraus folgende Kompromissbereitschaft sei der Hoffnung gewichen, mit Verzögerungstaktiken einem Urteil doch noch entgehen zu können.

Gerichtspräsident Weismann bereitet das schleppende Tempo der Aufarbeitung Sorgen: Allmählich dränge die Zeit. "Weil es um bandenmäßigen Betrug geht, beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre", sagte Weismann. Das sei im Prinzip eine lange Zeit. Aber die Mehrheit der Cum-Ex-Geschäfte, die es zu bewerten gelte, lag zwischen 2007 und 2009. Die erste Verjährung wäre also 2027. "Bei der Vielzahl und Komplexität der Fälle ist das nicht mehr allzu fern."