Deutsche Regierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungsplan

Die deutsche Regierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Beim Hilfspaket im Volumen von neun Milliarden Euro wird laut Umweltministerin der Klimaschutz eine Rolle spielen.

Die deutsche Regierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft, Mutter der heimischen AUA, geeinigt. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission.

Die Einigung sei "im Rahmen" des von der Regierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei 9 Milliarden Euro. Der deutsche Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Die deutsche Regierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Merkel will harte Auflagen verhindern

Die deutsche Regierung hatte in der Coronakrise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Merkel  willl sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der AUA-Mutter nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Fortgeschrittene Gespräche

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Zu klären waren in den vergangenen Tagen aber noch technische und rechtliche Fragen, wie es hieß. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

Bei der Rettung der AUA-Muttter wird der Klimaschutz nach Worten der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze eine Rolle spielen. Wenn der Staat der Fluglinie helfe, müssten solche Aspekte berücksichtigt werden, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. "Ich bin zuversichtlich, dass das in den Verhandlungen gelingt.“

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Verhandlungen seien in der Endphase, aber nicht abgeschlossen. Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds müsse noch beraten. Details des Pakets wollte sie nicht nennen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern, es sei noch keine finale Einigung erzielt.

(APA/Reuters/dpa)