Altmaier schlägt 25-Milliarden-Programm für Mittelstand vor

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Der Wirtschaftsminister aber will schnell wirksame Hilfen für Branchen, die noch stark unter der Corona-Krise leiden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in der Corona-Krise weitere Hilfen für den Mittelstand im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor.

Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet.

Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen demnach von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern.

Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Bei dem Programm soll es vor allem darum gehen, dass Firmen Fixkosten weiter zahlen können, wie zum Beispiel Mieten. Nach dem Eckpunktepapier sollen Firmen «geeignete Nachweise» vorlegen. Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, sollen weitere Unterstützung beantragen dürfen.

Altmaier will mit Hilfen nicht länger warten, bis die Koalition ein Konjunkturprogramm auflegt, beschlossen werden soll dies nach Pfingsten. Infolge der Corona-Krise wird in Deutschland die bislang schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet.

Wirtschaftsverbände hatten schnelle Hilfen gefordert. Die Arbeitgeber hatten einen «Überbrückungshilfefonds» für Firmen vorgeschlagen. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

Altmaier hatte bereits schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. «Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr», hatte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können.» Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

«Es gibt verschiedene Branchen, die trotz der Lockerungen weiterhin mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, weil Abstandsregelungen einzuhalten sind oder nur Teilbereiche wieder öffnen können», hatte Altmaier gesagt. «Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Messebetreiber oder verschiedene Veranstalter im Kulturbereich sind Bereiche, die noch einige Zeit kämpfen werden. Die lassen wir nicht allein, hier werden wir Hilfe leisten. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb an Wohltaten, sondern passgenaue Angebote, die zeitlich befristet sein müssen.»