Kommentar

Innehalten im Schuldenrausch – oder wir retten Europa und uns zu Tode

Deutschland sollte den „sparsamen vier“ dankbar sein. Denn Zweifel an der Bonität Deutschlands gefährden die Schuldentragfähigkeit in ganz Europa.

Die „sparsamen vier“ haben anscheinend ihren Adam Smith gelesen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande wissen jedenfalls, dass jeder sparsame Mann ein öffentlicher Wohltäter ist. In wirtschaftlich schweren Zeiten kann nur der etwas geben, der was hat oder der in Zukunft etwas haben könnte.

Dabei zeigt sich in jeder ökonomischen Krise in Europa dasselbe Muster. Diejenigen, die sich anstrengen und ihren Laden im Griff haben, werden in die Ecke gestellt und als geizig diffamiert. Die anderen, die schon vor der Krise eine ausufernde Staatsverschuldung aufwiesen und eine Schattenwirtschaft ungeahnten Ausmaßes duldeten, sind dann die angeblich Guten. Eine völlig verkehrte Welt.

In Deutschland ist die Diskussion darüber schon absehbar. Drei Viertel der Italiener wohnen etwa in ihren eigenen vier Wänden. In Deutschland liegt die Eigentumsquote bei 50 Prozent. Die Kunst, diese Unwucht politisch zu vermitteln, wird schwerfallen. Der kurze Satz „Deutsche Mieter zahlen für italienische Eigentümer“ dürfte einigen in den anstehenden Wahlkämpfen locker von der Zunge gehen. 

Ob deren Motive nur edel sind, sei einmal dahingestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen jedenfalls mit ihrem Wiederaufbaufonds Europa retten. Das will auch niemand abstreiten. Aber die Häme, mit der jetzt die vier kleinen europäischen Länder überzogen werden, ist vollkommen unangebracht.

Vor allem in Deutschland muss man den vieren dankbar sein. Den Marsch in die Schuldenunion will auch hier niemand ungebremst mitgehen. Die schlauen linken Ökonomen weisen gerne darauf hin, dass Deutschland angeblich „nur“ mit rund einem Viertel für die Schulden hafte. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Es ist die Bonität Deutschlands, auf die die Finanzmärkte zählen. Das war bei der Einführung des Euros genauso wie bei der Etablierung des Europäischen Stabilitätsfonds zu Zeiten der Schuldenkrise.

Wenn aber Zweifel an der Bonität Deutschlands aufkommen, ist die Schuldentragfähigkeit ganz Europas in Gefahr. Das sollten auch die Befürworter von Euro-Bonds öffentlich bekennen. Man mache nur einmal das Gedankenexperiment, Frankreich und Italien würden gemeinsam Schuldtitel an den Märkten begeben. Es handelt sich hier immerhin um die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft des EU-Binnenmarkts. Die Investoren würden dennoch weiter deutsche Bundesanleihen kaufen. Das muss jedem zu denken geben. 

Jede schwäbische Hausfrau schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sieht, wie sich derzeit Kommunen, Länder und Bund verschulden. Alles mag für sich allein Sinn machen. Jetzt sollen aber europäische Schulden dazukommen. Da gilt die alte Weisheit: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Die Rechnung zahlen die Bürger

Natürlich kann man aus Schulden auch rauswachsen. Aber wenn einem Schulden die letzte Kraft rauben, dann wird es schwierig. Dann bleiben nur noch Inflation oder massive Steuererhöhungen. Das heißt, dem Bürger wird auf jeden Fall, entweder direkt oder indirekt, in die Tasche gelangt. Dafür haben die Menschen ein Gespür. Schon jetzt fliehen viele ins Gold. 

Die Politik will das offenbar nicht sehen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist nicht dafür bekannt, dass es ihm an Selbstbewusstsein mangelt. Er ließ kürzlich sein hanseatisches Understatement außer Acht und beschwor stolz einen sogenannten Hamilton-Moment: Der erste Finanzminister der Vereinigten Staaten zentralisierte das Finanzwesen. Das will Scholz jetzt in Europa vorantreiben.

Dabei erwähnte er aber nicht, dass die Amerikaner zuvor eine Steuerrevolution hatten unter dem Motto: „No taxation without representation“ („Keine Besteuerung ohne politische Mitsprache“). Es gibt aber keinen europäischen Bundesstaat und damit auch keinen demokratischen Durchgriff. Nebenbei gesagt hat Scholz mit Hamilton danebengegriffen: Alexander Hamilton war zwar einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, Präsident wurde er aber nie. 

An diesem Mittwoch stellt nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne zum Wiederaufbau Europas vor. Bislang war die Kommission in der Coronakrise nahezu unsichtbar. Von der Leyen hat die große Chance, eine Brücke zu bauen, über die alle Mitgliedstaaten gehen können.

Ein Dreieck der Interessen

Das ist gar nicht so einfach. Es gibt offensichtlich ein Dreieck der Interessen. Da gibt es die „sparsamen vier“, dann Deutschland, Frankreich und die Südländer und nicht zu vergessen die Osteuropäer, die von dem Programm profitieren, aber eigentlich gegen eine Vertiefung der Union sind. 

Das gilt übrigens auch für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Seine geforderte Schuldenobergrenze mag ökonomisch umstritten sein. Aber damit, dass der Staat sich selbst binden muss, damit er nicht eines nahen Tages bankrott ist, hat der Franke und mögliche Kanzlerkandidat recht. Jetzt heißt es eigentlich, im Schuldenrausch innezuhalten. Sonst retten wir Europa und uns zu Tode. 

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