Offener Brief: Max Schrems bezeichnet DSGVO als "dysfunktional"
In einem offenen Brief kritisiert Datenschutzaktivist Max Schrems die EU-Umsetzung der DSGVO – "nur auf dem Papier".
by Eva-Maria WeißVor zwei Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Zum Jahrestag hat der Datenschutzaktivist Max Schrems mit seiner Organisation noyb (My Privacy is None of Your Business) einen offenen Brief verfasst. Darin kritisiert er die Umsetzung der DSGVO und beschreibt sie als "dysfunktional". Im Speziellen wendet er sich an die irische Datenschutzbehörde (DCP) und deren Umgang mit seiner vorliegenden Klage gegen Facebook, Instagram und WhatsApp.
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So habe Google in Frankreich etwa eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Die irische Datenschutzbehörde hingegen, die für Facebook zuständig ist, hat noch keine einzige Strafe im Privatbereich verhängt. Dabei seien dort im vergangenen 7215 Beschwerden eingegangen.
DSGVO nur auf dem Papier
Die Bearbeitung dauere laut Schrems viel zu lange. "Wenn es in dieser Geschwindigkeit weiter geht, brauchen diese Fälle schnell mehr als zehn Jahre, bis über alle Einsprüche entschieden und eine Entscheidung getroffen wurde", heißt es in dem Brief von noyb. Der Aktivist und Jurist hatte direkt nach Inkrafttreten der DSGVO mit seiner Organisation Facebook wegen Datenschutzverstößen verklagt. Dabei vertritt noyb drei Kläger, wobei diese wiederum "Millionen von europäischen Nutzer" vertreten. Schrems beklagt, dass der Kooperationsmechanismus nach Kapitel 7 der Verordnung in Fällen, bei denen die DPC als führende Behörde tätig ist, dysfunktional sei, wenn nicht alle Behörden zügig und effizient zusammenarbeiteten. Auch die DSGVO sei nur so stark wie ihre schwächste Datenschutzbehörde. Schrems verweist darauf, dass Google nach der Strafe in Frankreich versucht habe, seinen Sitz nach Irland zu verlegen und deutet dies als ein Zeichen für den laschen Umgang mit dem Datenschutz dort.
Datenschutz sei ein fundamentales Recht aller EU-Bürger und solle nicht bloß auf dem Papier bestehen. Schrems ist nicht der einzige Kritiker. Auch andere Datenschützer haben bereits die Umsetzung der DSGVO bemängelt. Neben fehlenden Kapazitäten tauchte auch von anderer Seite auf, dass die Durchsetzung davon abhängig sei, dass nationale Behörden aktiv werden.
Zudem hat Facebook eine Art Lobby-Schlacht gegen die Einführung der DSGVO geführt, bei der auch Politiker involviert waren. So wurden vergangenes Jahr Dokumente mit Gesprächsinhalten zwischen der Plattform und dem früheren irischen Premierminister bekannt. Auch jetzt wirft Schrems der irischen Datenschutzbeauftragten, Helen Dixon, vor, sich mit Facebook getroffen zu haben, um dem sozialen Netzwerk zu helfen.
(emw)