Migration
23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau
Die Flüchtlingsmigration sorgt auch Jahre nach ihrem Höhepunkt für hohe Kosten. Ein großer Teil entfiel auch 2019 auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.
by Jan Hildebrand, Martin Greive
Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben liegen 2019 leicht über dem Niveau des Vorjahres.(Foto: imago/Christian Mang)
Berlin. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt lagen auch 2019 auf Rekordniveau. Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und der dem Handelsblatt vorliegt.
Insgesamt lagen die Flüchtlingsausgaben damit marginal über dem Niveau des Jahres 2018, als der Bund exakt 23 Milliarden Euro aufwendete. Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten für den Bund seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro.
Von den rund 23 Milliarden Euro im Jahr 2019 entfielen 8,2 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, 4,9 Milliarden Euro auf Sozialtransferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Bundesregierung zudem Länder und Kommunen.
Aus dem Bericht gehen allerdings Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten hervor. „Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“, heißt es in dem Bericht.
Der Bund weist diese Kritik zurück. Die von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich knapp über 20 Prozent „sind nicht nachvollziehbar“. Bund und Länder streiten seit Beginn der Flüchtlingskrise über eine faire Aufteilung der Kosten.