Innenpolitik

SPÖ wettert gegen Blümels "Fake-Budget"

Vor dem am Dienstag im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert sein, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang.

Blümel habe einfach das "Budget 2019 als Budgetprovisorium fortgeschrieben, zuerst zusätzlich 4 Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds dazugegeben und dann zusätzlich einen Blankoscheck für 24 Milliarden Euro", erklärte Leichtfried. Nicht enthalten seien jeweils rund 10 Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen und die Kosten der Kurzarbeit. "Insgesamt haben wir somit an die 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind." Das bedeute, dass 33 Prozent des Staatshaushalts "im Dunkeln und im Nebel" seien.

Leichtfried sagte, bis Donnerstag solle ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Budgets fertig sein. Er verwies darauf, dass es dem deutschen Finanzminister "selbstverständlich" gelungen sei, hier "konkrete Zahlen für die konkreten Ressorts vorzulegen". Daher müsse das auch in Österreich möglich sein. Man sehe aber leider auch, "dass dort die Profis fürs Budget verantwortlich sind und bei uns die Laienschauspieler".

Blümel hatte mehrfach betont, dass alle Zahlen, die er dem Nationalrat jetzt präsentieren könnte, sich am Ende als falsch herausstellen würden. "Der Finanzminister hat acht Wochen Zeit gehabt (...), irgendetwas zu liefern", stellte Leichtfried fest. "Aber alles, was wir haben, ist ein Papier, das laut Finanzminister selbst dafür da ist, um in den Mistkübel geworfen zu werden." Er habe das Gefühl, Blümel sei "mehr als überfordert" mit seinem Brotberuf. "Wir verlangen keine Zahlen aus der Kristallkugel, aber wir verlangen die Zahlen, die er in Pressekonferenzen die ganze Zeit vorgibt."

Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, unter anderem Unternehmern in seiner steirischen Heimat, wisse Leichtfried, die versprochenen und schon zugesagten Hilfsgelder kämen nicht an. Teilweise seien die Menschen mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die Menschen bräuchten rasche, einfache Hilfe und "das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik" - das liefere dieses erste Budget der türkis-grünen Regierung nicht.

"Ich verstehe es auch nicht, dass es bis jetzt nicht möglich war, einen Kontrollausschuss im Nationalrat (zu den Covd-19-Hilfen; Anm.) einzusetzen", so Leichtfried. Diesbezüglich habe es aber Bewegung gegeben. Nicht akzeptieren werde die SPÖ allerdings, dass die Öffentlichkeit und die Medien von den Ergebnissen dieser Kontrollen ferngehalten werden.