Nächstes Bürgerbegehren auf dem Weg, doch wann kommt das Phantomgerüst?

Protest gegen Marienheim-Neubau

Heftig diskutiert wurde bei der Unterschriftenübergabe des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Neubau des Marienheims durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Bühlach. Die Initiatoren stellten nämlich auch einen Antrag für ein „Phantomgerüst“ in Originalgröße.

Peiting –„Wir wollen unseren Antrag auf ein Phantomgerüst erneuern. Dieser wurde schon einmal von Herrn Asam abgelehnt, weil die Bodenuntersuchung abgewartet werden sollte“, sagte Manuela Schleich. Bürgermeister Peter Ostenrieder war allerdings der Ansicht, ein Gerüst aufzustellen ginge erst, wenn ein konkreter Bauantrag vorliegt. Anderenfalls würde der Gemeinderat den Antrag, der je nach Ausführung mit 3000 bis 20000 Euro zu Buche schlägt, auf jeden Fall ablehnen. Dazu Franziska Alschweiger: „Es wäre wichtig, dass das Gerüst vor dem Bürgerentscheid steht, damit sich alle ein Bild machen können. Die AWO wird vor dem Bürgerentscheid keinen Bauantrag rausrücken.“ Manuela Schleich wendete ein, ob man das Gerüst nicht nach den Vorgaben des auf der Gemeinde-Homepage publizierten Vorentwurfs fertigen könnte. „Einem Gerüst aufgrund des Vorentwurfs wird der Gemeinderat nicht zustimmen“, meinte Peter Ostenrieder. Allerdings spräche nichts dagegen, wenn die Bürgerinitiative auf eigene Kosten so ein „Anschauungsgerüst“ erstelle.

Die Bürgerinitiative, die ebenfalls wie beimV-Markt-Begehren im Vorfeld von Ex-Bürgermeister Michael Asam eine halbe Stunde vor der geplanten Unterschriften-Übergabe abgewimmelt worden war, hat sich jedenfalls schon einmal sehr viel Arbeit gemacht. 1032 Bürger nahmen an der Unterschriften-Aktion teil, die aufgrund des Peitinger Adressbuchs und teilweise persönlichem Besuch überprüft wurden. 979 als gültig befundene Unterschriften blieben übrig. Diese müssen jetzt ab Montag noch vom Einwohnermeldeamt kontrolliert und das Bürgerbegehren vom Landratsamt auf Rechtmäßigkeit überprüft werden, kündigte Peter Ostenrieder an. In der Gemeinderatssitzung am 15. Juni könne dann über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids abgestimmt werden. Bis dahin können auch noch entgegen der ursprünglichen Auskunft Michael Asams weitere Unterschriften nachgereicht werden.

Am 15. Juni soll der Gemeinderat über Zulässigkeit und Gerüst entscheiden

Der Bürgerentscheid könnte dann innerhalb der vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist gemeinsam mit dem V-Baumarktentscheid stattfinden, so Ostenrieder zum weiteren Verlauf. Zudem sicherte er zu, den Antrag auf die Erstellung des Phantomgerüsts ebenfalls am 15. Juni zur Abstimmung zu bringen.

Ein Dankeschön richteten Franziska Alschweig und Manuela Schleich an alle Helfer und Unterstützer, sowie alle Läden, die die Unterschriftenliste auslegten.

URSULA FRÖHLICH

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