Debatte um Sinn des Corona-Milizeinsatzes

Zwischen ÖVP und SPÖ ist eine Diskussion um die aktuellen Bundesheer-Einsätze entbrannt. Die Milizsoldaten seien notwendig, um die Präsenzdiener sowie die Berufssoldaten, die seit Monaten im Einsatz sind, abzulösen.

Der Corona-Einsatz der Miliz ist am Montag von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer infrage gestellt wurden. Das Bundesheer sei zuerst von ÖVP-Ministern ausgehungert worden und werde nun von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "für einen türkisen PR-Gag missbraucht". Die Ministerin bekräftigte indes am Rande eines Termins am Montag die Notwendigkeit des Einsatzes.

Das Bundesheer sei seit Ausbruch der Corona-Pandemie durchgehend mit 4.000 Mann im In- und Ausland im Einsatz. "Das Bundesheer ist so gefordert wie noch nie", so Tanner. Sie verwies auf die zahlreichen Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen, die das Militär in den letzten Monaten absolviert hat und noch immer absolviert.

Die Milizsoldaten seien notwendig, um die Präsenzdiener, deren Dienst im März verlängert wurde sowie die Berufssoldaten, die seit Monaten im Einsatz sind, abzulösen. Sie sei bei einer solchen Ablöse in Tirol vor Ort gewesen und habe gesehen, wie sich die Präsenzdiener gefreut haben, dass ihr Aufschubpräsenzdienst zu Ende sei und sie abgelöst werden, sagte Tanner.

Dornauer: „Miliz dient nur der Bundesregierung“

Dornauer sieht das offenbar anders und fragte, ob der Milizeinsatz "nur der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung" diene. Die ÖVP glaube offenbar, "sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale". Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als "das Gröbste schon wieder vorbei" gewesen sei, sagte er. Er ortete ein "bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung", indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer "Kriegsrhetorik" bedienen würden.

In Vorarlberg scheinen die Milizsoldaten tatsächlich nicht mehr gebraucht zu werden. Der Vorarlberger Militärkommandant, Gunther Hessel, erklärte heute in den "Vorarlberger Nachrichten", dass die Miliz im Land noch maximal drei Wochen im Einsatz sein werde. Der Abrüstungstermin stehe noch nicht fest, aber er werde binnen der kommenden drei Wochen stattfinden, sagt er. "Nach der jetzigen Faktenlage kann man davon ausgehen, dass der Einsatz in Vorarlberg Mitte Juni beendet ist." Er gehe davon aus, dass die Kompanie als Gesamtes abrüsten werde.

Hessel nutzte die Gelegenheit, um die Ausstattung der Miliz zu kritisieren. "Die Miliz wurde vernachlässigt. Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Milz überhaupt einsatzbereit zu machen. Es fehlt zum einen bei der Mannesausrüstung wie Schutzwesten, Sicherheitsholstern oder Taschenlampen. Aber es fehlt auch an Fahrzeugen und IKT-Ausstattung. Im Prinzip muss man eine präsente Kompanie verwenden, um eine Milizkompanie in Einsatz zu stellen."

Unterdessen Stellungsuntersuchungen wieder gestartet

Das Bundesheer hat am heutigen Montag die Stellungsuntersuchungen von Wehrpflichtigen wieder aufgenommen. Diese waren seit 16. März wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Dadurch hat sich ein Rückstau von 2.300 zu untersuchenden Personen gebildet, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Besuch der Stellungskommission in Wien Montag früh.

Diese Woche werden sogenannte Kurzsteller untersucht. Das sind jene Stellungspflichtigen, die bereits ihre Stellung absolviert haben, aber noch keinen gültigen Bescheid haben, weil noch Untersuchungen ausständig sind. Ab kommender Woche beginnen auch für sogenannten Erststeller die Untersuchungen, allerdings nur im eingeschränkten Ausmaß. So werden in Wien statt wie bisher 200 nur 80 Männer pro Woche untersucht.

Das Ganze erfolgt unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Schon beim Betreten des Gebäudes werden Fieber gemessen und Hände desinfiziert. Die Bundesheer-Bediensteten tragen Masken und Gesichtsschilder sowie Handschuhe. Tanner bedankte sich bei allen für die "vorbildliche" Arbeit und wünschte den anwesenen Wehrpflichtigen "alles erdenklich Gute und Gesundheit".

(APA)