Vorschläge der Regierung  

Das könnten die neuen Corona-Regeln sein

Die Bundesregierung plant neue Beschlüsse zum Leben in der Corona-Krise. Doch das Vorhaben wackelt nun nach Thüringens Alleingang. Eine Maßnahme soll auf jeden Fall erhalten werden.

Die Bundesregierung will trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Kontaktbeschränkungen setzen. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für eine Besprechung mit den Staatskanzleichefs der Länder, die für den Mittag geplant war. Darin schlage Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit "in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern" vorzuschreiben und die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beizubehalten.

Nach Informationen der Zeitung gibt es dazu – von Thüringen abgesehen – kaum Widerstand aus den Ländern. Strittig seien hingegen weitere Punkte, die das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage vorsieht. Darin werde etwa empfohlen, "private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken". Zudem seien "auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen die Hygieneregeln umzusetzen sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens zehn zu beschränken", zitierte die Zeitung aus der Vorlage.

Zusammentreffen mehrerer Haushalte soll ermöglicht werden

In einem weiteren Punkt der Vorlage komme das Kanzleramt den Forderungen Thüringens allerdings entgegen, berichtete die "Bild". Dieser betreffe die Regeln für das Zusammentreffen mehrerer Haushalte außerhalb der eigenen Wohnung. Dazu heiße es im Papier des Kanzleramts: "Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Deutschland soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch ab dem 6. Juni nur noch dort durch verbindliche Anordnung beschränkt werden, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert."

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte angekündigt, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur AFP