EU, Bund und Hersteller uneins

Corona-Hilfe: Verkauft sich die Bundesregierung an die Autobranche?

Wer sitzt im Kampf um die Corona-Hilfen für die Autobranche am längeren Hebel: Hersteller oder die Bundesregierung? Das zeigt ein baldiger Gipfel mit Kanzlerin Merkel.

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft schwer geschadet, laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2020 um 2,2 Prozent im Vergleich zu den Vormonaten zurückgegangen. Zuletzt gab es so einen "Crash" in der Finanzkrise 2008/2009. Betroffen ist auch die deutsche Autobranche, die nun nicht nur mit Klimazielen und CO2-Obergrenzen kämpft, sondern zusätzlich mit einer Pandemie und ihren Folgen. Aus diesem Grund suchen die Unternehmen jetzt Hilfe bei der Bundesregierung, im Raum stehen Förderungen aus Steuergeldern in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Entscheidung darüber soll spätestens am 2. Juni 2020 bei einem Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel fallen. Wirklich problematisch wird es aber bei den Zuschuss-Höchstgrenzen, denn EU, Regierung und Autobauer liegen weit auseinander. Leidtragender bei diesem Thema ist natürlich das Klima.

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Corona-Hilfe: Werden Umweltsünder bezuschusst?

Worum geht es? Die Regierung plant laut Medienbericht, die 2,5 Milliarden Euro unter anderem in Zuschussprämien umzuwandeln. Bis zu 4.000 Euro soll es beispielsweise beim Kauf eines Neuwagens geben – die eine Hälfte bezahlt der Hersteller, die andere die Bundesregierung. Die Verteilung erfolgt nach dem Motto: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" – ist der Topf leer, dann gibt es keine Förderung mehr. Hier geht es jedoch nicht etwa um Elektroautos, sondern um alle Fahrzeuge, also auch Modelle mit Verbrennungsmotor. Und hier fordert die Autobranche die Bundesregierung heraus, denn bei den Obergrenzen für CO2-Emissionen liegen die Vorstellungen weit auseinander. Der Grenzwert der EU liegt bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) kommen den Herstellern aber bereits entgegen und bieten maximal 110 Gramm an. Die Autobauer fordern hingegen eine Obergrenze von krassen 140 Gramm pro Kilometer. Dadurch droht Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 krachend zu verpassen, zusätzlich werden renditestarke Umweltsünder wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert. Das klingt in der aktuellen Zeit nicht nur nach einem völlig falschen Zeichen, laut Christian Hochfeld von der Agora Energiewende macht eine Kaufprämie aus Steuergeldern auch "klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch keinen Sinn." Am 2. Juni steht dann vielleicht fest, ob sich die Bundesregierung wirklich an die Autobranche verkauft.