Arbeitsmarkt
Wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Arbeitsagentur rechnet mit 36,2 Milliarden Euro Verlust
Die hohe Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird schon in diesem Jahr aufgezehrt sein. Der Bund muss der Behörde mit Milliardenbeträgen aushelfen.
by Frank Specht, Jan Hildebrand
Milliardenkosten durch Kurzarbeitergeld und steigende Arbeitslosigkeit.(Foto: ddpi/imageBROKER/Jan Tepass)
Berlin. Die massive Zunahme von Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit machen sich in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) drastisch bemerkbar. Die Nürnberger Behörde rechnet allein in diesem Jahr mit einem Verlust von 30,5 Milliarden Euro.
Das geht aus einem aktuellen Finanzbericht der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Für das laufende Jahr geht die Einschätzung davon aus, dass durch die Coronakrise und die damit verbundenen Interventionen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (insbesondere Veränderungen beim Kurzarbeitergeld) ein erhebliches Defizit entsteht“, heißt es in dem Papier.
Die BA rechnet in diesem Finanzszenario damit, dass im Jahr 2020 durchschnittlich 2,2 Millionen Personen in Kurzarbeit sein werden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt demnach von knapp 2,3 Millionen im Jahr 2019 auf 2,6 Millionen. Die Prognosen seien aber „mit erheblichen Unsicherheiten“ behaftet.
So ist weiter unklar, wie stark die Kurzarbeit am Ende wirklich beansprucht wird. Bis zum 26. April haben 751.000 Betriebe Kurzarbeit für bis zu 10,1 Millionen Beschäftigte angemeldet. Wie viel davon wirklich realisiert wird, lässt sich erst mit zeitlicher Verzögerung bei der Abrechnung sagen.
Aus dem Papier für den Haushaltsausschuss geht aber hervor, dass die BA bis April dieses Jahres schon 452 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben hat – rund zehnmal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld sind von 5,25 Milliarden Euro im Vorjahr auf 5,95 Milliarden Euro gestiegen.
Wirtschaftliche Erholung
Für das kommende Jahr rechnet die Behörde in ihrem Bericht mit einer deutlichen wirtschaftlichen Erholung. Deshalb geht auch das erwartete Defizit zurück. Es werde im kommenden Jahr bei 4,4 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem Papier. Für 2022 rechnet die BA dann mit einem Minus von 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Defizit durch die Coronakrise bis einschließlich 2022 also bei 36,2 Milliarden Euro liegen.
Aufgrund der hohen Belastungen wird die BA finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt benötigen. Die Arbeitsagentur verfügte Ende 2019 über eine Rücklage von 25,8 Milliarden Euro. Bei einem prognostizierten Verlust von 30,5 Milliarden wird sie in diesem Jahr auf jeden Fall 4,7 Milliarden Euro benötigen.
Hinzu könnte noch eine Überbrückungshilfe aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn die BA kann ihre Rücklage nicht direkt nutzen. Rund 9,1 Milliarden Euro seien „erst im Jahr 2021 verfügbar, da die Mittel überwiegend in terminierten Tages- und Kündigungsgeldern angelegt sind“, heißt es in dem Bericht.
Dafür könnte die BA entsprechend ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt benötigen. Insgesamt müsste der Steuerzahler nach dieser Prognose der BA mit 10,4 Milliarden Euro aushelfen. Dabei darf der Bund die Hilfe aber nur als zinsloses Darlehen gewähren, das zurückgezahlt werden muss.
Die Große Koalition hatte erst jüngst neue Hilfen beschlossen, die die Ausgaben der Bundesagentur weiter in die Höhe treiben. So steigt das Kurzarbeitergeld bei um mindestens zur Hälfte reduzierter Arbeitszeit ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens, bei Beschäftigten mit Kindern sind es 77 statt 67 Prozent. Ab dem siebten Monat erhöht sich die Leistung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Allein dies schlägt laut BA-Chef Detlef Scheele mit einer bis 1,5 Milliarden Euro zu Buche.
Arbeitslose, die zwischen Anfang Mai und Ende Dezember in Hartz IV abzurutschen drohen, wird zudem drei Monate länger Arbeitslosengeld gezahlt. Hier kalkuliert die BA mit Kosten von 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro.
Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast betonte, dass der Bund für eine ausreichende Finanzierung der BA sorgen werde: „Kurzarbeitergeld ist unser wichtigstes Instrument, um Arbeit zu schützen und Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Es ist ein Rechtsanspruch, der gewährt wird“, sagte Mast dem Handelsblatt. Reichten die Rücklagen der Bundesagentur nicht aus, werde der Bund sie unterstützen.
Zuletzt war die Nürnberger Behörde in der Finanzkrise auf Steuermittel angewiesen. Verfügte sie im Jahr 2007 noch über knapp 18 Milliarden Euro allgemeine Rücklage, so war diese im Jahr 2010 komplett abgeschmolzen. Der Bund musste ein Darlehen über 5,2 Milliarden Euro gewähren, um die Ausgaben decken zu können.
In der Finanzkrise hatte es rund 1,4 Millionen Kurzarbeiter gegeben. Damals war allerdings vor allem die Industrie betroffen, in der vergleichsweise hohe Gehälter gezahlt werden. Heute ist Kurzarbeit für fast alle Branchen ein Thema, besonders betroffen ist aktuell das Gastgewerbe.